Der Staatshaushalt: Herrschaftsprogramm Kapitalismus

Der Staatshaushalt: Herrschaftsprogramm Kapitalismus

Bei unserer letzten Veranstaltung zum Thema Griechenland war Thema, wie ein EU-Staat für die Kreditwürdigkeit des Euros über seinen Haushalt seine Gesellschaft „kaputtsparen“ muss, indem er wesentliche Voraussetzungen seines Kapitalstandortes (Sozialstaat, Beamte, Bildungswesen usw.) ruiniert.

Die weiterführende Frage, was dann der Zweck und Gehalt eines Staatshaushalts ist, drängt sich dabei auf.

Das ganze Budget ist das in Zahlen gegossene Programm der demokratischen Herrschaft, Land und Leute zu einem (besonders in Konkurrenz zu anderen Staaten) tauglichen Kapitalstandort herzurichten.

Wir möchten uns dabei nicht der eher faden Übung befleißigen, immer darauf hinzudeuten, dass es „immer nur um den Gewinn“ geht. Das machen Moralisten, Philanthropen, Pfaffen und andere Vertreter des Konsumverzichts negativ, d.h. als Bejammerung – ebenso wie positiv alle Minister rund um den Meister der Finanzen, die betonen, daß ohne Gewinn und „Wachstum“ gar nix geht. Letztere beteuern vielmehr, dass sie mit dem Einsatz der „Mittel“ für das Wachstum immer nur Gutes für die Menschheit bewirken. Die ist nämlich erstens zuständig dafür, daß es Wachstum gibt, also Gewinne gemacht werden und soll auch noch einsehen, daß ihr Wohl und Wehe ausschließlich daran hängt.

Stattdessen soll es darum gehen, zu erklären, wie sich aus diesem Zweck Art und Zusammensetzung von Ausgaben und Einnahmen ergeben und warum dabei notwendigerweise immer eine Differenz bleibt, die dann mit Staatsverschuldung ausgeglichen wird.

Der Charakter der Staatsschuld und die damit stattfindende Konkurrenz der Staaten um den Kredit samt den damit gegebenen Widersprüchen ist etwas völlig anderes als der Privathaushalt. Wie man als Konsument und Normalverbraucher mit Schulden konfrontiert ist, unterscheidet sich sehr gründlich von der Verschuldung des Souveräns:

Staatsschulden sollen Reichtum vermehren, während Schulden beim gewöhnlichen Konsumenten ein vorgezogener Konsum sind, den man durch späteren Konsumverzicht wieder wettmachen muss – im besten Falle, wenn nämlich die Zahlungsfähigkeit intakt bleibt.