Antisemitismus, Verhetzung und der „Al-Quds-Tag“ #noAlQuds

Eine von Mullahs angeführte, nach Geschlechtern getrennte Demonstration marschiert alljährlich zum so genannten Al-Quds-Tag durch Wien – eine der größten regelmäßig stattfindenden antisemitischen Demonstrationen in der Stadt. Eine Teilnehmerin des Marsches äußerte sich letztes Jahr gegenüber dem ORF positiv zur Vernichtung Israels. Das Innenministerium registrierte bei früheren Quds-Märschen antisemitische Transparente. Auf der Facebook-Seite der Quds-Marsch Veranstalter erschien 2015 eine antisemitische Karikatur, auf der ein orthodoxer Jude von Muslimen ertränkt wird. Die Wiener Rathausparteien verurteilten daraufhin den Al-Quds-Tag als antisemitisch und forderten zum Teil auch die Prüfung eines Verbots. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Verhetzung jedoch mit einer skandalösen Begründung eingestellt: Die Karikatur würde sich nicht gegen eine Personengruppe richten und auch nicht zu einer strafbaren Handlung aufrufen.

Mit Jahresbeginn 2016 wurde der Verhetzungsparagraph § 283 StGB reformiert. Ist es nun einfacher, gegen antisemitische Verhetzung wie das Treiben zum Al-Quds-Tag vorzugehen? Wie steht es um die Gemeinsamkeiten von Islamismus und Rechtsextremismus angesichts von Parallelen wie Antisemitismus, Homophobie und dem reaktionären Gesellschaftsbild? Welche rechtlichen Mittel und politischen Wege braucht es, um antisemitische Verhetzung konsequent bekämpfen zu können? Und wie steht es um die antisemitische Ideologie des iranischen Regimes nach dem Atomdeal?

Albert Steinhauser ist Nationalratsabgeordneter der Grünen und Justizsprecher seiner Fraktion.

Andreas Peham ist Mitarbeiter im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes mit den Forschungsschwerpunkten Antisemitismus, Rechtsextremismus und Islamismus.

Simone Dinah Hartmann ist Executive Director der Middle East Democracy Alliance (MEDEA) und Mitherausgeberin der Sammelbände “Der Iran. Analyse einer islamischen Diktatur und ihrer europäischen Förderer” und “Iran im Weltsystem. Bündnisse des Regimes und Perspektiven der Freiheitsbewegung“.

Karin Stanger vertritt die Grünen & Alternativen Student_innen im Vorsitzteam der Österreichischen Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien.