Kein Platz für Antisemitismus! #noAlQuds

Kurz nach der Islamischen Revolution im Iran hat Ayatollah Khomeini 1979 den so genannten „Al-Quds-Tag“ als globalen Kampftag eingeführt, an dem weltweit für die Zerstörung Israels mobilisiert wird. Der „Tag zur Befreiung Jerusalems von der zionistischen Besatzung“, also die Propaganda zur Vernichtung Israels, soll jährlich am Ende des Ramadans abgehalten werden.

Eine von Mullahs angeführte, nach Geschlechtern getrennte Demonstration folgt diesem Ruf auch in Wien – eine der größten regelmäßig stattfindenden antisemitischen Demonstrationen in der Stadt. Im Jargon des Friedens wird dabei die Auslöschung Israels gefordert. An diesem zentralen Ziel des iranischen Regimes hat sich seit 1979 nichts geändert.

Die Vernichtungsdrohungen der Islamischen Republik Iran richten sich vor allem gegen die größte jüdische Gemeinschaft der Welt: Israel, das der vermeintliche „Reformer“ Hassan Rohani als „eiternden Tumor“ attackiert. Erst im März 2016 trugen iranische Langstreckenraketen bei einem Testflug die Aufschrift „Israel muss ausradiert werden“. Das iranische Regime brüstet sich, die Hisbollah und den palästinensischen Terror gegen Israel zu finanzieren. Die Aggressionen des iranischen Regimes richten sich jedoch nicht nur gegen den jüdischen Staat. Die iranischen „Quds-Brigaden“ verüben weltweit blutige Terroranschläge. In Syrien ist das iranische Regime direkt verantwortlich für die Massenverbrechen des verbündeten Diktators Assad. Betroffen vom blutigen Terror des iranischen Regimes sind auch all jene Iraner und Iranerinnen, die sich der Reglementierung ihres Lebens durch das Regime zu entziehen versuchen – egal, ob es sich um politisch Aktive, Frauen, Homosexuelle, Gewerkschafter_innen, religiöse Minderheiten oder einfach nur Jugendliche handelt, die ihr Leben selbstbestimmt und ohne dem Zwang der Scharia leben wollen. Unter Rohani werden deutlich mehr Menschen hingerichtet als unter seinem Vorgänger – über 2000 seit 2013. Dies ist weltweit die höchste Zahl an Hinrichtungen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.

Es ist ein Skandal, dass Österreich noch immer an der Spitze steht, wenn es um Geschäfte mit dem Regime in Teheran geht, und österreichische Politiker_innen und Firmen sich dem Regime andienen. Die iranischen Gastgeber_innen organisieren unterdessen neue Wettbewerbe zur Holocaust-Leugnung, denn auch die Leugnung der Shoah wird vom „Obersten Führer“ abwärts nach wie vor vom iranischen Regime zelebriert. Auch zum letztjährigen Al-Quds-Tag in Wien gab es antisemitische Vorfälle.

Unterdessen hat der Wiener Gemeinderat die „Wiener Erklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus“ beschlossen, die sich explizit gegen „jede Form des Antisemitismus“ richtet. Wir fordern daher alle antifaschistischen Wiener Politiker_innen aus Parlament und Gemeinderat sowie die Zivilgesellschaft auf, sich unserem Bündnis anzuschließen und sich klar und unmissverständlich gegen den Al-Quds-Marsch zu positionieren!

Für ein Verbot des antisemitischen Al-Quds-Aufmarsches!

Solidarität mit Israel! Gegen jeden Antisemitismus!

Solidarität mit der demokratischen und säkularen Opposition im Iran, in Syrien und im Exil!

Keine Staatsbesuche bei und von Irans antisemitischem Regime!

Keine Geschäfte mit Irans Holocaustleugnern!

Für ein Totalverbot der Terrororganisation Hisbollah in Europa!