Solidarität mit den selbstorganisierten Strukturen in Thessaloniki!

Im Anschluss an das No-Border Camp in Thessaloniki, an dem auch wir uns im Rahmen des Beyond Europe Bündnisses beteiligten, räumen die Bullen am 27. Juli die besetzten Häuser Nikis, Orfanotrofeio und Hurriya. In allen drei selbstverwalteten Strukturen lebten antiautoritäre Genoss*innen zusammen mit Geflüchteten. In Griechenland konnten Tausende von Migrant*innen in autonomen Zentren unterkommen. Dadurch wurde eine emanzipatorische Alternative jenseits der gefängnisähnlichen und menschenunwürdigen Lager - in denen Geflüchtete gegen ihren Willen festgehalten werden - geschaffen. Es ist kein Zufall, dass die Bullen anrückten, nachdem 2000 Aktivist*innen gerade Thessaloniki verlassen haben und die Genoss*innen vor Ort erschöpft waren. Sie wollten die Bewegung in einem schwachen Moment angreifen, denn das Ziel ist klar: Autonome Strukturen, die ihnen ein Dorn im Auge sind, zerstören. Wir sind schockiert und wütend über die Angriffe von Syriza,der angeblichen „Partei der Bewegungen“.

Alle Genoss*innen, die sich in den Häusern aufhielten, wurden festgenommen. Wer die griechischen Bullen kennt weiß, dass eine Festnahme oft mit der Misshandlung der Inhaftierten einhergeht. Unter den Festgenommen befanden sich auch einige aus Österreich. Mittlerweile wurden 6 Genoss*innen, die sich im „Nikis“ befanden, zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Bullen haben auch versucht, die Geflüchteten in Lager zu bringen und nur weil diese schon hoffnungslos überfüllt waren, brachten die Bullen sie wieder nach Thessaloniki zurück.

Syriza tut zwar so, als ob sie mit der Polizeiaktion nichts zu tun hätte und veröffentlichte sogar ein Statement, in dem sie die Räumungen verurteilt. Doch angesichts dessen, dass die für die Räumung verantwortlichen Bullen dem von der griechischen Linkspartei geführten Innenministerium unterstellt sind, ist diese Distanzierung wenig glaubhaft. Die Partei spielt ein doppeltes Spiel, um die letzten linken Reste in der Partei zu beruhigen, während sie gleichzeitig ihre law-and-order Politik durchsetzt.

Dass die Partei alles andere als unschuldig ist, zeigen die folgenden Aussagen des Minister of Citizen Protection Nikos Toskas (Syriza) über die Räumungen:

• „Do we want mass struggles or autonomous actions from some kids?” [” Wollen wir einen Kampf der Massen oder autonome Aktionen von irgendwelchen Jungendlichen?”]
• “The main project of the Left is not autonomy, but the protection of labor, social and democratic rights“ [“Das wichtigste Projekt der Linken ist der Schutz Arbeits-, Sozial- und demokratischer Rechte und nicht Autonomie.”]
• “These squats are squats without a reason, a caricature of symbols that cause insecurity in the surroundings, it is not an expression of defending rights. The state has structures that serve various needs.“ [“Diese Besetzungen sind sinnlos. Sie sind Karikaturen von Symbolen, die Unsicherheit in ihrer Nachbarschaft erzeugen. Sie sind kein Ausdruck der Verteidigung von Rechten. Die Struktur des Staates erfüllt unterschiedlichste Bedürfnisse.”]
• “A major effort is the organized effort, not autonomous actions, well-meaning people who gathered there could help to organize structures“ [“Bedeutende Bemühungen sind organisierte Bemühungen und nicht autonome Aktionen. Die Leute mit guten Intentionen, die sich dort versammelt haben, könnten bei der Organsisation von Strukturen helfen.”]

Es ist jetzt sehr wichtig, dass wir die griechische Regierung von links unter Druck setzen und international Antinationale Solidarität zeigen. Wir fordern:

1. Bereitstellung kostenloser Ersatzobjekte. Rückkehr in die Häuser
2. Freilassung aller im Zuge der Räumung Inhaftierten. Einstellung aller offenen Verfahren.
3. Ein Ende der Kriminalisierung von selbstorganisierten Strukturen
4. Die Regierung soll für die an den Häusern verursachten Sachschäden aufkommen
5. Globale Bewegungsfreiheit – das Recht zu bleiben und das Recht zu gehen

We are fucking angry! This is what Left Governance looks like!

„Die Antwort, die dieses System dem Umsturz, der Umwerfung aller Verhältnisse’ (Marx) erteilt, findet sich nicht in der Wissenschaft, sondern im Strafgesetzbuch.“ (Johannes Agnoli)