Mietenpolitischer Anstoß
Liebe wohnpolitische Gruppen und Interessierte,
in der Mieter_innen-Initiative haben wir beim letzten jour-fixe diskutiert, wie wohnpolitische Gruppen und Aktivist_innen relevant in aktuelle Politiken eingreifen können. Leider ist es derzeit so, dass hörbare Kritik an der aktuellen Wohnpolitik der SP in Wien und der Koalition im Bund fast ausschließlich von der FPÖ kommt. Die schrittweise Liberalisierung des Wohnungsmarktes und Gesetzesänderungen der letzten Jahrzehnte, die zur Verschlechterungen für Mieter_innen geführt haben, müssen kritisiert werden. Dazu müssen linke Positionen wieder hörbar sein und alternative Vorschläge ausgearbeitet werden. Dies sowohl in Form einer Zukunftsperspektive, aber gerade auch im konkreten Handgemenge, indem tagespolitisch interveniert wird.
Uns scheint es, dass allgemeine – wenngleich richtige – Forderungen, wie nach leistbarem/mehr sozialem Wohnraum da nicht ausreichen. Bei unserer langjährigen Arbeit im Bereich der Wohnpolitik/mietrechtlicher Fragen haben wir die Erfahrungen gemacht, dass es für sinnvolle Gegenpositionen und Kampagnen auch genaues Faktenwissen braucht: Was ist die Logik der Indexanpassung? Wie kommt überhaupt der Lagezuschlag zustande? Wo liegen die Wurzeln der Aufweichung des Mieter_innenschutzes? Allein diese Punkte bieten sehr gute Angriffsflächen, um zu zeigen, wie Eigentümer_innen für Nichtstun oder aufgrund öffentlicher Gelder mehr Profite machen, während die Mieten steigen.
Anlässlich der zu erwarteten Mieterhöhung durch die Indexanpassung im April 2017 sollten wir gemeinsam im Frühling eine Kampagne zum Bereich Wohnen/Mietpreise machen, um das Thema zu besetzen und in Hinblick auf eine mehrfach ‚angekündigte‘ Mietrechtsreform Wohnpolitik auch zu mobilisieren. Wir hätten also folgenden Vorschlag, der uns sinnvoll erscheint, um Kräfte zu bündeln, um schlagfertig zu werden, wirklich in die Debatte einzugreifen und den Rechten nicht das Feld zu überlassen:
Am Samstag, den 11. März 2017 von 15 bis 18 Uhr möchten wir als MI im Werkl im Goethehof einen Workshop zu den angesprochenen Themen anbieten. Wir hoffen auf auch die Teilnahme von VertreterInnen anderer MieterInnen-Organsiationen, die ihren Erfahrungsschatz einbringen könnten)
Ziel ist nicht, bloß Fachwissen zu vermitteln und allgemein das “Was tun?” zu diskutieren, sondern anhand verschiedener Bereiche Wissen über die aktuelle Situation zu erarbeiten (Index, Lagezuschlag, Position der Immowirtschaft, Mietrechtsnovellen etc.). Davon ausgehend könnten wir Ansatzpunkte für konkrete Forderungen finden, also z.B. verständlich machen, welche Logik hinter den so genannten Lagezuschlägen steckt und warum sie abgeschafft werden müssen; warum Befristungen Mieter_innen ‚erpressbar‘ machen, usw. Vielleicht lassen sich daraus konkrete Kampagnen erarbeiten, die von verschiedenen Gruppen mitgetragen werden.
Wir würden uns darüber freuen, wenn sich auch die eingeladenen MieterInnen-Organisationen mit Inputs und ihrer Expertise einbringen und weitere Akteur_innen und Gruppen einladen.
Wir bitten um Rückmeldung, ob ihr interessiert seid und am 11. März kommen könnt. Ganz wichtig wären für uns auch Menschen, die bereit wären, den Workshoptag zusammen mit uns zu gestalten und zu organisieren!