offen am 22.04.2017, von 17:00 bis 19:00

Veranstaltung zum §129 & dem Bundeswehrverfahren in Dresden

Etwa vier Jahre lief das Verfahren wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” (§ 129 StGB) in Dresden gegen insgesamt bis zu 50 Menschen, die Teil einer sogenannten “Antifa-Sportgruppe” gewesen sein sollen. Aus diesem Ermittlungen ist das Bundeswehrverfahren entstanden. Am 13.04.2009 gab es einen Brandanschlag auf die Albertstadt Kaserne „Offiziers Schule des Heeres“ in Dresden, mit 42 abgebrannten Bundeswehrfahrzeugen. Dazu gab es mehrere Razzien und Beschuldigte.

Location: Ernst-Kirchweger-Haus, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien

Insgesamt nutzten sechs Jahre lang die Ermittlungsbehörden die komplette Palette an Repressionsmaßnahmen, die das Gesetz gemäß diesem Paragraphen zur Verfügung stellt: offene und verdeckte Observationen, Telefon- und Internetüberwachung, Hausdurchsuchungen, DNA Abnahme, ED Behandlungen, Beschlagnahmen von Computern und persönlichen Sachen, Befragungen von Bekannten,Freund_innen und Familie und Funkzellenabfragen im Dresdner Stadtgebiet unter anderem während der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 13. und 19. Februar 2011.