Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus! #KeinQudsTag in Wien

Kurz nach der Islamischen Revolution im Iran hat Ayatollah Khomeini 1979 den sogenannten „Al-Quds-Tag“ eingeführt, zu welchem jedes Jahr im Iran und weltweit antiisraelische und antisemitische Proteste organisiert werden. Al-Quds bedeutet Jerusalem und unter dem Slogan der „Befreiung Jerusalems von der zionistischen Besatzung“ propagieren das iranische Regime und seine Verbündeten die Vernichtung Israels.

Auch in Wien findet jährlich die von Mullahs angeführte, nach Geschlechtern getrennte Demonstration statt, auf der in aller Öffentlichkeit antisemitische Hetze betrieben wird. In der Vergangenheit wurden von den Veranstaltern zum Judenmord aufrufende Karikaturen in den sozialen Medien gepostet und antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet, wonach Israel den „Islamischen Staat“ hochzüchten würde. Das Innenministerium registrierte bei früheren Quds-Märschen Hisbollah- und Dschihad-Fahnen sowie antisemitische Transparente wie „Boykottiert das 4. Reich Zionisten = Nazis“ mit Abbildung eines Davidsterns, der zum Hakenkreuz abgeändert wurde.

An dem zentralen Ziel des iranischen Regimes, Israel zu zerstören, hat sich seit 1979 nichts geändert: Der vermeintlich „moderate“ iranische Präsident Rohani bezeichnet Israel als „eiternden Tumor“, 2016 prangte auf iranischen Raketen die Aufschrift „Israel muss ausradiert werden“. Das iranische Regime deklariert offen, die Hisbollah und den palästinensischen Terror gegen Israel zu finanzieren.

Unter dem islamistischen Regime leiden auch all jene Iraner und Iranerinnen, die sich der restriktiven islamischen Reglementierung ihres Lebens durch den autoritären Gottesstaat zu entziehen versuchen – egal, ob es sich um politische Aktivist_innen, Frauen, Homosexuelle, Gewerkschafter_innen, religiöse Minderheiten oder einfach nur Jugendliche handelt, die ihr Leben selbstbestimmt und frei vom Zwang der Scharia leben wollen. Unter Rohani wurden deutlich mehr Menschen hingerichtet als unter seinem Vorgänger Ahmadinedschad. Gemessen an der Bevölkerungszahl werden im Iran seit 2013 die meisten Hinrichtungen weltweit durchgeführt.

Es ist ein Skandal, dass Österreich noch immer mit an der Spitze steht, wenn es um Geschäfte mit dem Regime in Teheran geht, und österreichische Politiker_innen und Firmen sich dem Regime andienen. Im Iran werden derweil Wettbewerbe zur Holocaust-Leugnung organisiert, denn auch die Leugnung oder Relativierung der Shoah wird vom „Obersten Führer“ abwärts nach wie vor vom iranischen Regime zelebriert.

„Im Hinblick auf die besondere Verantwortung Österreichs bei der Bekämpfung von Antisemitismus“ hat der österreichische Ministerrat am 25. April 2017 die Antisemitismusdefinition der IHRA übernommen, um dem Hass auf Juden, Jüdinnen und Israel entgegenzutreten. Kurz davor präsentierte Bürgermeister Häupl das erste Monitoring-Komitee gegen Antisemitismus im Wiener Rathaus. Antisemitische Hetze findet jedoch nicht nur in neonazistischen, burschenschaftlichen und FPÖ-nahen Zusammenhängen statt. Beim Al-Quds-Tag in Wien kommt es seit Jahren zu antisemitischen Vorfällen - wir fordern daher alle antifaschistischen Politiker_innen aus Parlament und Gemeinderat sowie die Zivilgesellschaft auf, sich unserem Bündnis anzuschließen und sich klar und unmissverständlich gegen den Al-Quds-Marsch zu positionieren!

• Für ein Verbot des antisemitischen Al-Quds-Aufmarsches!
• Solidarität mit Israel! Gegen jeden Antisemitismus!
• Solidarität mit der demokratischen und säkularen Opposition im Iran und im Exil!
• Keine Staatsbesuche bei und von Holocaustleugnern!
• Keine Geschäfte mit dem iranischen Regime!