organisiert von: take back the streets
Location: Besprechungszimmer ÖH, Campus altes AKH, 1090 Wien
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Einladung zum Orga Treffen 14.1.2018 für die 8. März Demo

Mit Verweis auf die derzeitige politische Lage fällt es uns nicht schwer eine Begründung für unseren Aktivismus zu finden: Bereits innerhalb kürzester Zeit nach der Angelobung der schwarz-blauen Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache werden politische Entscheidungen getroffen, welche klar machen wie die nächsten Jahre aussehen werden.

Dem Verein maiz, welcher gegen Rassismus kämpft und für Rechte für Sexarbeiter_innen, wird vom Frauenreferat der oberösterreichischen Landesregierung die Förderung gestrichen. Diese Förderung machte ein fünftel ihres Budgets aus. Getroffen hat es auch andere Vereine – Fiftitu% (Frauenvernetzungsstelle Oberösterreich) und ArgeSie, welche sich für obdachlose Frauen engagieren, sowie der Verein Spektrum (Krabbelgruppe) – welcher nun geschlossen wird.

Die plötzliche Wiedereinführung eines kostenpflichtigen Kindergartens – zumindest Nachmittags - macht auch hier vor allem Alleinerzieher*innen das Leben schwer. Ein sogenannter „Familienbonus“ kommt zudem vor allem einkommensstarken Familien zugute. Während jenen Personen, die von Armut betroffen sind zusätzlich Leistungen gestrichen werden. Im aktuellen Regierungsprogramm wird die Familie als „Gemeinschaft von Frau und Mann mit gemeinsamen Kindern“ als „natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft“ beschrieben . Das zeigt uns, dass die von Schwarzblau angestrebte Politik darauf ausgerichtet ist, vor allem Frauen in die reproduktiven Tätigkeiten, wie Pflege von Familienangehörigen oder Kindeserziehung, zu verweisen und sie gleichzeitig durch die Kürzung von politischen Organisationen mundtot zu machen.

Bezüglich der „Geschlechterpolitik“ heißt es, die „Besonderheit beider Geschlechter macht den Mehrwert für die Gesellschaft sichtbar“ – von Verschiedenheit der Geschlechter wird gesprochen, welche es zu schützen gilt (Regierungsprogramm S. 24). Das verleugnet erstens nicht nur eine Vielfalt an Geschlechtern, sondern misst den („Mehr“)Wert von Menschen in kapitalistisch-ausbeuterischer Weise an deren Nutzen für „die Gesellschaft“.

In dieser Regierung wurden Minister angelobt, welche nachweislich Nähe zur rechtsextremen Szene haben. Die FPÖ verfügt nun über Sicherheitsdienste, Militär und Polizei sowie Verfassungsschutz. Das bedeutet mehr Kontrolle, mehr Überwachung und weitere Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Im Regierungsprogramm ist die Rede vom Ausbau der Polizei, der Schaffung von mehr Stellen sowie der Ausarbeitung eines „Berufsbildes Polizist“. Migration soll sich künftig „an den Bedürfnissen Österreichs orientieren“ (Regierungsprogramm S. 33). Flüchtlingslager am Stadtrand wurden diskutiert. Der „Grenzschutz“ sowie die Zusammenarbeit mit Frontex soll verstärkt werden.

Getroffen werden von dieser Politik als erstes die marginalisiertesten Gruppen dieser Gesellschaft. Gewalt gegen die „Anderen“ wird noch weiter zunehmen. Gleichzeitig wird Gesellschaftskritik durch die neue Regierung erschwert werden. Nicht mit uns! Wir fordern– take back the streets! Widerstand gegen diese unmöglichen Bedingungen, unter Berücksichtigung verschiedenster Unterdrückungs- und Diskriminierungsformen.

Darum möchten wir dich/euch herzlich einladen, an unserem offenen Plenum am kommenden Sonntag, dem 14.01.2018 um 17:00 Uhr, im Besprechungszimmer ÖH, Campus Altes AKH, 1090 Wien teilzunehmen.

Uns ist es wichtig, für alle Menschen Raum zu schaffen, die von Sexismus und patriarchalen Machtstrukturen betroffen sind. Außerdem wollen wir, dass andere Unterdrückungs- und Machtverhältnisse thematisiert werden, und zwar vor allem in deren Überschneidungen. Wir sehen die von uns organisierte Demonstration als dringend notwendigen Beitrag gegen diskriminierende Ausschlüsse und um sicherzustellen, dass feministische Kämpfe in Wien nicht durch unsolidarisches Verhalten und nach unten treten gespalten werden.

Wir möchten darauf hinweisen, dass die Räumlichkeiten für den 14.01. barrierefrei sind, sowie auch ein barrierefreies WC vorhanden sein wird.

Unsere POSITIONEN & FORDERUNGEN Gegen Sexismus. Gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit. Gegen Rassismus. Gegen Antisemitismus und Antizionismus. Gegen Antiromaismus. Gegen Klassismus. Gegen Kapitalismus. Gegen Nationalismus. Gegens Patriarchat. Gegen Ableismus/Behindertenfeindlichkeit. Für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Rechte für Sexarbeiter*innen!

inter*: Menschen, deren Körper von Geburt an, oder so wie sie sich entwickeln, nicht der medizinischen und gesellschaftlichen Norm von männlichen bzw. weiblichen Körpern entsprechen.

cis: ist, wer (immer) das Geschlecht ist, welches bei der Geburt zugewiesen wurde.

Anmerkung Der 8. März ist bekannt als der Internationale Frauenkampftag. Wir wollen diesen Gedanken aufnehmen und ausdrücklich auf alle Frauen beziehen, trans, nicht-binär wie cis. Wir wollen auch andere Menschen die patriarchale Unterdrückung erfahren unterstützen und ihnen eine Plattform geben. Zum Beispiel Leuten deren Geschlecht weder männlich noch weiblich ist, trans Männern oder intergeschlechtlichen Menschen. Alle diese Personen sind innerhalb unserer Organisationsgruppe willkommen. Einzig wer cis Mann und zugleich nicht inter* ist, soll uns bitte auf andere Arten unterstützen.

https://igkultur.at/sites/default/files/news/downloads/2017-12-20/Regierungsprogramm%20ÖVP%20FPÖ%20Scharzblau%20Türkisblau.pdf

zeitdiebin – linker und radikaler Kalender für Wien