On Tour gegen Abschiebungen - Demo-Bustour durch Wien zu den Botschaften Marokkos, Tunesiens und Algeriens!

Kommt mit und seid laut gegen die stillen Abschiebeflüge in den Maghreb!

Faisons du bruit contre les vols expulsions silentieux aux pays du Maghreb!

Let’s stand up and make noise against silent deportation flights to the Maghreb countries!

Sagen wir den Botschaften laut und deutlich: keine Abschiebe-Deals mit Österreich! Keine Unterzeichnung von Reisedokumenten für Abschiebungen!

Bewegungsfreiheit und Bleiberecht statt Abschiebung, Kriminalisierung und rassistischer Hetze!

Die Grenze ist das Problem - wir wollen Bewegungsfreiheit und Bleiberecht, wir haben genug von Abschiebungen, Kriminalisierung und rassistischer Hetze gegen Menschen aus Nordafrika und anderen Teilen der Welt!

Menschen aus dem Maghreb (Algerien, Marokko, Tunesien) bietet das derzeitige Migrationsregime keine Legalisierungsperspektive: Alle genannten Länder gelten als „sichere Herkunftsstaaten“, außerdem gibt es keine rechtliche Möglichkeit, sich aus der unfreiwilligen Illegalität heraus zu legalisieren, wie z.B. aufgrund eines bestehenden Privat- und Familienlebens. Das hat oft lange, unwürdige Illegalisierung zur Folge. 

Um sich der Menschen ohne Aufenthaltstitel zu entledigen, braucht es die Kollaboration der für sie zuständigen Botschaften. Die Praxis der Botschaften hat sich seit Anfang 2016 verändert. Bis dahin kooperierten die jeweiligen Botschaften (insbesondere Algerien und Marokko) kaum bei Abschiebungen. Jetzt fällt die Entscheidung, wer ein Heimreisezertifikat bekommt entlang vollkommen undurchsichtiger Kriterien. Dieser Prozess kann mehrere Monate dauern. Die Betroffen sind bis zu 18 Monate lang dem österreichischen Knast-Regime ausgesetzt, was vor allem bei „Flucht-Gefahr“ (also der Gefahr des Abtauchens) greift, aber eher an „Beugehaft“ erinnert. 

Das Unterzeichnen der Heimreisezertifikate ist u.a. Ergebnis des massiven Drucks, den die EU-Regierungen auf die Maghreb-Regierungen ausüben – in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten und politischer Instabilitäten in den jeweiligen Ländern. 

Die Manöver der Regierungen sind nicht im Interesse der Menschen hier wie dort – sie sind rechtlich bedenklich und vor allem verfassungswidrig. Es ist die Pflicht der Regierungen – der Botschaften – sich um die Belange ihrer Bürger_innen im Ausland einzusetzen! 

Auch Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten haben das Recht auf ein Leben mit Hoffnung und Zukunft – ohne Angst vor dauernder Einsperrung. 

Wir fordern die Botschaften der Maghreb-Staaten auf, ihre Kollaboration mit dem Ministerium für Inneres wieder einzustellen.  

Laut-Sein gegen die stillen Flüge in den Maghreb! Für Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle und auf Dauer!