Demonstration 1. Mai 2019 – 20 Jahre danach: Omofuma, das war Mord! Gegen rassistische Polizeigewalt!
Am 1. Mai 1999 wurde Marcus Omofuma während seiner Abschiebung von österreichischen Polizisten ermordet. Drei Beamte schnürten während des Fluges von Wien nach Sofia seinen Brustkorb mit Klebeband an den Sitz, verklebten ihm damit den Mund und Teile der Nase, wodurch er erstickte. Er wurde nicht älter als 26 Jahre. FPÖ und Boulevard verteidigten das Vorgehen der drei Beamten. „Der Schwarze“ sei halt wie ein „wildes Tier“ gewesen, und er versuchte sich auch noch einem „rechtmäßigen“ Abschiebebescheid zu widersetzen. Da handelten die Beamten doch aus „Notwehr“, so der einschlägige Tenor. Doch auch Staat und Justiz gaben den Polizisten Rückendeckung: Die am Mord beteiligten Beamten wurden 2002 wegen „gefährlicher Tötung“ verurteilt, das Strafmaß von acht Monaten bedingt auf drei Jahre Bewährung ermöglichte den Verurteilten eine Weiterbeschäftigung als Polizeibeamte. Ihre Suspendierung vom Dienst wurde bereits am 5. Mai 2001, also bereits Monate vor der ersten Hauptverhandlung, wieder aufgehoben.
Nachdem vor 20 Jahren die Nachricht des Todes von Marcus Omofuma über die Medien verbreitet wurde, kam es in Wien sofort zu spontanen Protesten. Es folgten zahlreiche kleinere Aktionen, Großdemonstrationen und eine monatelange Mahnwache vor dem Innenministerium. Dass Marcus Omofuma durch die Knebelungen und Fesselungen der ihn begleitenden Polizisten erstickte, wurde im Wiener Stadtbild sichtbar: Auf zahlreichen Statuen und Plakaten wurden die Münder symbolisch verklebt. Die Proteste hatten eine große Wirkung und es gelang vorübergehend, die Abschiebepolitik in Frage zu stellen.
Die Reaktion der Behörden ist bekannt: Im Zuge eines großen Lauschangriffes, der sogenannten „Operation Spring“, wurden viele Aktivistinnen aus der politisch-organisierten afrikanischen Community in Wien überwacht. Fotos, die sie als Beteiligte an Protesten zeigten, wurden als „Beleg“ für schwarze Drogendealerinnen genutzt: Sogar auf den Demos, so schrieben zahlreiche Medien, soll gedealt worden sein! Es wurde der Vorwurf der „nigerianischen Drogenmafia“ konstruiert und Aktivistinnen mit diesem Vorwurf diffamiert. Innenministerium und Polizei versuchten den Druck der Straße zu zerschlagen – nicht ganz ohne Erfolg. Viele Aktivistinnen wurden eingeschüchtert, eine große Mehrheit jener Menschen aus der bürgerlichen Zivilgesellschaft, die zuvor den Protesten gegen die rassistische Abschiebepolitik positiv gegenüberstanden, distanzierten sich angesichts der Repression. Viele schwarze Aktivist*innen verschwanden in Folge der „Operation Spring“ für Jahre im Gefängnis.
Marcus Omofuma ist kein Einzelfall
Der Tod von Marcus Omofuma in den Händen der Polizei symbolisiert die staatliche Gewalt, für deren Umsetzung Morde bewusst in Kauf genommen werden. Egal ob an den Rändern der Festung Europa oder im Inneren der EU: Seit Jahren werden die Befugnisse der Polizei und des „Grenzschutzes“ sogar noch weiter ausgebaut. An der Abschiebemaschinerie wurde weitergearbeitet, damit diese noch „reibungsloser“ läuft. Sogenannte „Zwischenfälle“ sollen vermieden werden. Dennoch: Misshandlungen während rassistischer Polizeioperationen haben System. Die Liste der Misshandlungen und Todesopfer im Gewahrsam der Polizei ist lang – und die meisten Fälle dringen nicht einmal an die Öffentlichkeit. Erinnert sei hier nur an Seibane Wague, der 2003 im Wiener Stadtpark von sechs Polizisten und drei Sanitätern am Boden liegend und mit gefesselten Händen bei dieser „Fixierung“ erdrückt wurde. Oder Bakary J, der, nachdem er seine gewaltsame Abschiebung erfolgreich verhindern konnte, von WEGA-Beamten in einer Lagerhalle fast zu Tode gequält wurde. Zudem werden die rassistischen Aktionen der Polizei, wie zum Beispiel „racial profiling“ kaum noch kritisiert und die Dokumentation ebendieser durch Gesetzesnovellen erschwert – was es dieser viel einfacher macht, ihr repressives Vorgehen nach und nach auf weitere marginalisierte Gruppen auszuweiten.
Die antirassistische Organisation „Asyl in Not“ schrieb angesichts der Urteilsverkündung gegen die Polizisten 2002: „Tausende Menschen verschwinden in der Schubhaft Jahr für Jahr. Sie haben nichts verbrochen. Ihr einziges ‚Delikt‘ ist eine Verwaltungsübertretung: der illegale Aufenthalt. Hinter Gitter! Aber wer einen Schwarzen zu Tode quält, verlässt das Gericht als freier Mann.“
Das brutale Vorgehen der Polizei gegen jene, die von der staatlichen Ordnung als Probleme oder Störfaktoren identifiziert werden, muss notwendigerweise von staatlicher Seite gedeckt und auch honoriert werden. In fast keinem Fall von Polizeigewalt gibt es nennenswerte Urteile gegen die handelnden Polizistinnen. „Sicherheit und Ordnung“ aufrechtzuerhalten, heißt im Alltag vieler Menschen, die als Störfaktoren gelten (wie zum Beispiel Migrantinnen, arme Menschen, Wohnungslose, Drogennutzerinnen oder Sexarbeiterinnen) verdachtsunabhängige Kontrollen, Razzien, Schikanen, Platzverwiese, Festnahmen und manchmal auch Schlimmeres. In der Polizeiarbeit werden nicht gesellschaftliche Probleme verhandelt, es wird nicht Kriminalität beispielsweise als Ergebnis von steigender Armut gesehen und dementsprechende Handlungen abgeleitet, im Bild der Polizei werden gesellschaftliche Konflikte vielmehr nur als individuelles Problem begriffen. Und gegen diese konkreten Individuen wird im Sinne einer Disziplinierung und Verdrängung vorgegangen. In der Polizei wird das Soziale also depolitisiert, und dennoch ist sie eine sehr politische Institution: Ihr Zweck ist die Aufrechterhaltung der Rahmenbedingungen der kapitalistischen Ordnung. Sie hat aber auch eine eigene, immanente politische Dynamik.
Fight racism and cops!
Der Wahlsprengel 44 in Wien Ottakring schaffte es gleich mehrmals in die Medien: In diesem Wahlsprengel stimmten knapp 65 Prozent für den Kandidaten der rechtsextremen FPÖ bei der Bundespräsidentschaftswahl 2015. Auch bei der Wien-Wahl im gleichen Jahr kam es zu einem ähnlichen Ergebnis für die FPÖ. Mit diesem hohen Prozentsatz für die FPÖ fiel der Sprengel aus seinem Umfeld heraus. Das bemerkenswerte daran: Dieser Wahlsprengel ist eine Polizeisiedlung des „Unterstützungsinstitut der Bundespolizei“, ihre Bewohner*innen also Polizeibeamte im aktiven wie ehemaligen Dienst, deren Familien und nähere Verwandte. Es ist längts kein Geheimnis mehr, dass Polizeibeamte politisch eher rechts bis weit rechts stehen. Das schlägt dann natürlich auch bei ihren Handlungen im Dienst durch – und wird damit zur Gefahr für all jene Menschen, die der extremen Rechten ohnehin als Feindbild dienen. Der Grund warum in der Polizei so viele Rechte sind, liegt beim Charakter der Behörde selbst. Als „Arm des Gesetzes“, staatliche Wehrsportgruppe und Blaulicht-Bevollmächtigte ist die Polizei eine Institution, die autoritäre Charaktere anzieht, wie das Licht die Motten. In ihr können sie ihre Bedürfnisse ungehemmt ausleben, bietet sie doch durch strenge Hierarchien, Prinzipien wie Gehorsam und Unterordnung sowie durch ihren traditionellen Corpsgeist alles, was das autoritäre Herz begehrt.
Gedenkstein für Marcus Omofuma am Platz der Menschenrechte in Wien. Hier gibt es eine hervorragende Sammlung der Proteste gegen das österreichische Abschiebesystem und die Ermordung Marcus Omofumas: http://no-racism.net/rubrik/97/ Nun steht als Polizeiminister dieser prügelnden und Menschen abschiebenden Einheiten auch noch Herbert Kickl vor, der gerne für Nachwuchs in rechtsextremen Postillen inserieren lässt. Das kann und wird natürlich diese Dynamik weiter befeuern. Und für viele Menschen wird die Polizei damit zu einem ernsthaften Problem. Die Verschärfungen im Fremdenrecht, Ausreisezentren, Sicherungshaft, Infragestellen der Menschenrechte – das sind nur einige Schlagworte, die andeuten wo die Reise hingeht. Mit der Stimmungsmache gegen Geflüchtete und Migrant*innen, die vermehrt als Sicherheitsproblem dargestellt werden, sollen grundlegende Rechte aufgeweicht werden. Die extreme Rechte wird aber nicht dabei stehen bleiben. Es geht um den autoritären Umbau des gesamten Staatsgefüges.
Ohne Angst verschieden sein können
Im Dezember 2014 organisierte die New Yorker Polizeigewerkschaft einen Streik und reduzierte ihre Aktivitäten auf ein absolutes Minimum. Der Streik reduzierte die Anzahl von Straßenkontrollen, Strafverfügungen und Verhaftungen um über 90 Prozent. Es brach weder Chaos aus, noch führte der Streik zu einer Zunahme an Straftaten. Vielmehr wurde die Abwesenheit der Polizei im Straßenbild von vielen als Befreiung empfunden. Vor allem von jenen, für die rassistische Polizeigewalt zur alltäglichen Erfahrung gehört. Eine Person beschrieb es als einen „Urlaub von Angst, Überwachung und Strafe. Vielleicht fühlt es sich so an, nicht die ganze Zeit vorverurteilt und als verdächtige Kriminelle angesehen zu werden. Vielleicht ist das ein weinig so, wie es sich anfühlt, weiß zu sein.“ Urlaub von der Angst. Uns geht es um nichts weniger, diesen Anspruch auf Urlaub für alle und für immer geltend zu machen. Keine Angst für niemand! Doch dafür müssen wir diese kapitalistische Gesellschaft, die durch Ausbeutung, Herrschaft und Ausschluss funktioniert, grundlegend ändern: also abschaffen! Es ist genug für Alle da. Und wenn der gesellschaftliche Reichtum für die Bedürfnisse Aller, und nicht für den Profit Weniger produziert wird, dann braucht es auch keine Polizei mehr. Und es kommt auch hoffentlich niemand mehr auf die menschenverachtende Idee, tödliche Grenzen zwischen Menschen zu ziehen.