NEIN ZUM IS! NEIN ZU ERDOGAN! Kriegsverbrecher vor Gericht!

NEIN ZUM IS! NEIN ZU ERDOGAN! KRIEGSVERBRECHER VOR GERICHT! Demonstration in Wien gegen türkische Invasion in Rojava/Nordsyrien

Für Samstag, 16.11.2019, ruft die Plattform Demokratie zum unter dem Motto „ NEIN ZUM IS! NEIN ZU ERDOGAN! KRIEGSVERBRECHER VOR GERICHT! SOLIDARITÄT MIT DEM WIDERSTAND IN ROJAVA! zum Protest gegen den türkischen Angriffskrieg gegen die Kurd*innen in Nordsyrien auf. Um 16 Uhr startet eine Demonstration vor Wiener Staatsoper und führt über den Ring bis zum Heldenplatz. NEIN ZUM IS! NEIN ZU ERDOGAN! KRIEGSVERBRECHER VOR GERICHT

Hintergrund der Demonstration ist aber auch der Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien, den Präsident Erdoğan am 9.10.2019 angeordnet hat. Die Militäroffensive richtet sich gegen die demokratische Selbstverwaltung der KurdInnen, die federführend waren im Kampf gegen die Terror-Miliz „IS“.

Über 300.000 Menschen auf der Flucht vor türkischem Militär und radikal-islamistischen Söldnern der Türkei - es gibt bereits über 400 zivile Opfer - viele davon Kinder und Frauen sind durch Vertreibung und Zwang zur Flucht sowie die angekündigte Ansiedlung von sunnitisch-muslimischen Araber*innen in kurdischen Gebieten bereits als zweites Hauptziel der türkischen Regierung angekündigt worden! ETHNISCHE SÄUBERUNGEN sind somit nicht nur angekündigt sondern bereits im Gange!

Seit dem überraschenden Abzug der US-amerikansichen Truppen durch Donald Trump, wurde international mit einem Angriffskrieg gerechnet. Die türkische Regierung hat angekündigt, einen 30 km breiten und über 400 km langen auf syrischem Territorium zu besetzen. Dort möchte Erdoğan syrisch-arabische Vertriebene ansiedeln. Massenvertreibungen sowie das erneute Erstarken terroristischer Gruppen, von denen einige mit den türkischen Streitkräften zusammenarbeiten, drohen.

Angriff auf demokratische Selbstverwaltung

In Nordsyrien leben seit 2012 die unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen - KurdInnen, AssyrerInnen, AraberInnen, ArmenierInnen und andere - friedliche zusammen. Sie haben eine eigene demokratische Verwaltung aufgebaut. Die türkische Regierung will genau diese demokratische Selbstverwaltung vernichten. So, wie sie es zuvor in Afrin getan hat. Nun droht der „Islamische Staat“ wieder zu erstarken. Der IS hat in dieser Woche bereits einen armenischen Priester und seinen Sohn getötet. Er hat auch bei Anschlägen in Qamishlo düse Woche 6 Menschen getötet. Der türkische Präsident Erdogan hat schon die ersten IS-Fanatiker nach Europa abgeschoben. Die deutsche Polizei hat kürzlich 3 Personen festgenommen die im Namen des IS einen Anschlag planten.

Solidarität mit Rojava

Die „Syrischen Demokratischen Kräfte“ geführt von der YPG und YPJ waren maßgeblich im Kampf gegen den „IS“ beteiligt und haben einen hohen Blutzoll bezahlt. Nun werden sie angesichts des türkischen Angriffs alleine gelassen. Die Regierungen der USA, Russlands und Europas sind direkt mitverantwortlich für das, was jetzt passiert. Sie stellen der Aggression des Erdogan-Regimes nichts entgegen und sehen zu, wie unzählige Menschen in Nordsyrien getötet, misshandelt, bedroht und vertrieben werden.

Auch in Wien und ganz Österreich leben Menschen aus Rojava/Nordsyrien/Westkurdistan, die Familienangehörige in Städten haben, die jetzt von der Türkei bombardiert werden. Österreich und die EU müssen Druck ausüben für einen sofortigen Stopp des Angriffskrieges. Anstatt Erdoğans autoritäres Regime weiter mit Waffen und Milliardenzahlungen zu unterstützen, braucht es Unterstützung für die Menschen in Rojava, die für Frieden, Selbstbestimmung und Demokratie eintreten.

Wann: Samstag, den 16. November 2019, 16:00 Uhr Wo: Staatsoper Wien, Kärnter Ring - Karlsplatz, 1010 Wien

Unsere Forderungen:
- Kriegsverbrecher vor Gericht! - Beendigung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - Diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen - Sofortige Flugverbotszone über Rojava/Nordsyrien, - Sofortiger Stopp des türkischen Angriffskriegs und Rückzug der türkischen Truppen aus Syrien, - Sofortige humanitäre Hilfsmaßnahmen für die Menschen im Kriegsgebiet - Sofortige Beendigung der Rüstungsexporte und militärischen Beziehungen mit der Türkei
- Recht auf Selbstbestimmung der Bevölkerung in Rojava/Westkurdistan/Nordsyrien

Route: Staatsoper - Ring - Heldenplatz