Demo: Transnationale Solidarität gegen Rassismus und Krieg

Demonstration, Freitag 6.3., 17:30 Platz der Menschenrechte/ Omofuma Denkmal (U2 Museumsquartier)

Transnationale Solidarität gegen Krieg und Rassismus

Öffnet die Grenzen! Bewegungsfreiheit und sichere Reisewege statt mörderischem Grenzregime!

Solidarität mit allen Flüchtenden an der türkisch-griechischen Grenze und überall!

Wir rufen auf zu lautem und entschlossenem Protest gegen die brutale und mörderische Schließung der Grenzen zwischen der EU und der Türkei gegen flüchtende Menschen.

Seit dem 27.02.2020 zogen tausende Menschen in Richtung der türkisch-griechischen Grenze, nachdem angekündigt wurde, dass Migrant*innen, die Europa erreichen wollen, von türkischer Seite nicht länger daran gehindert werden. Diese Ankündigung türkischer Regierungsbeamter erfolgte nach dem Tod von 33 türkischen Soldaten in der Region Idlib. Dort hat die Eskalation des Konflikts die Zahl der zivilen Todesopfer von Tag zu Tag rapide erhöht.

Menschen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und mehreren afrikanischen Ländern haben die Grenzgebiete erreicht, doch die griechischen Polizeikräfte verhinderten den Grenzübertritt mit Tränengas, Blendgranaten und scharfer Munition. Migrant*innen und Asylsuchenden sitzen in der Grauzone zwischen den beiden Staaten fest. Einige derjenigen, die die Landgrenze erreichen, wurden von den Behörden angewiesen, trotz gefährlicher Wetterbedingungen auf den Seeweg zu gehen.

Die griechische Regierung hat ein neues, noch unmenschlicheres Asylgesetz verabschiedet, das die Inhaftierung aller neu ankommenden Asylbewerber bei ihrer Ankunft auf griechischem Gebiet vorsieht und für einen Monat das Recht aussetzt, Asyl zu beantragen. In den vergangenen Tagen kam es zu Auseinandersetzungen mit Menschen auf den Inseln Chios und Lesbos, als dort neue Hafteinrichtungen errichtet werden sollten. Die Menschen protestieren gegen die Verschlechterung ihrer eigenen Lebensbedingungen und gegen die Lebensbedingungen der dort Asylsuchenden gleichermaßen. Zugleich schürt die griechische Regierung Hass und Angst, indem sie den Mythos einer Invasion von „Illegalen“ verbreitet. Und faschistische Gruppen, mit Unterstützung der griechischen Polizei, greifen auf Lesbos Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen an und hindern Boote am Anlanden.

Die Situation in Griechenland ist Folge der menschenrechtswidrigen EU-Geflüchtetenpolitik, die mit dem EU-Türkei-Deal begann, laufende brutale Push-Backs an der kroatischen Grenze gut heißt und nunmehr durch den Einsatz von Frontex und Polizeieinheiten aus anderen Mitgliedsstaaten an der türkisch-griechischen Grenze fortgesetzt wird.

Auch Österreich schickt jetzt Polizist*innen an die türkisch-griechische Grenze und setzt damit die Asylverhinderungspolitik der letzten Jahre fort. Die Schließung der Balkanroute, die sich Kanzler Kurz nach wie vor auf die Fahnen schreibt, hat zu den unerträglichen Zuständen in Griechenland und Bosnien geführt. Diese Politik wird von der türkis-grünen Koalition unter dem zynischen Slogan “Klima und Grenzen schützen” weitergeführt. Die EU-Operation “Sophia” zur Seenotrettung im Mittelmeer wurde nicht zuletzt aufgrund der österreichischen Verweigerung jeglicher humanitärer Hilfe beendet. Und Geflüchtete, die es nach Österreich geschafft haben, werden laufend in lebensgefährliche Länder wie Afghanistan und Nigeria deportiert, nachdem ihnen Asyl in häufig willkürlichen Verfahren verweigert wurde. Nun wird sogar die unabhängige Rechtsberatung abgeschafft- eine Agentur des Innenministeriums soll künftig den Schein von Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten.

Wir stehen in Solidarität mit allen flüchtenden Menschen, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen!

Grenzen töten, öffnet die Grenzen!

Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen!

Transnationale Solidarität gegen Rassismus und Krieg!

Für eine freie Welt ohne Grenzen, Ausbeutung und Exil.