Kundgebung: "Flexible Solidarität" - Nicht mit uns!
(Mit-)Initiator*innen: Wiener Vernetzung gegen Abschiebung, Initiative Rückkehrzentren schließen, Cross Border Solidarity, SOS Balkanroute, Plattform Radikale Linke, Seebrücke Wien, Têkoşîn LGBTI, KSV Lili, Afrique Europe Interact, Klub slovenskih študentk in študentov na Dunaju (KSŠŠD), autonome antifa w
Bitte vergesst euren Mund-Nasenschutz nicht, passt aufeinander auf und haltet Abstand.
Worum geht´s genau?
Am 22. und 23. Juli findet ein Treffen einiger EU-Innenministerinnen „zum Kampf gegen illegale Migration“ in der Hofburg statt. Neben Ministerinnen aus Deutschland (Horst Seehofer), Dänemark, Griechenland, Slowenien, Tschechien und Ungarn wurden auch Vertreter*innen der Schweiz, der EU-Kommission, FRONTEX (Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache) und ICMPD (International Centre for Migration Policy Development) von Innenminister Nehammer (ÖVP) eingeladen.
Wir werden eine Kundgebung gegen diese EU-Innenminister*innenkonferenz und gegen die Pläne der deutschen Bundesregierung abhalten, die sie in der Zeit ihrer EU-Ratspräsidentschaft von Juli 2020 bis Dezember 2020 durchsetzen will. Innenminister Seehofer hat gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung Vorschläge in Bezug auf die europäische Asyl- und Migrationspolitik formuliert, welche in einer europäischen Asylreform münden sollen. Diese soll im September von der EU-Innenkommissarin vorgelegt werden.
In den Plänen der deutschen Bundesregierung wird als Ziel die sogenannte „gerechtere Verteilung“ von Flüchtenden und Migrantinnen genannt. Dadurch wird zwar anerkannt, dass in Ländern wie Italien und Griechenland ein großer Anteil der nach Europa flüchtenden Menschen ankommt. Die Schlussfolgerungen der deutschen Bundesregierung sind jedoch keineswegs mit einer verbesserten Situation für die Betroffenen verbunden.
Deutschland war außerdem selbst jahrelang Hardlinerin bei der Umsetzung der sogenannten Dublin-Regelung, die die Menschen dort festhält, wo sie erstmalig EU-Territorium betreten haben und hat somit dafür gesorgt, dass viele geflüchtete Menschen und Migrantinnen auf der Straße leben müssen, dass viele tausende Menschen unter miserablen Bedingungen in überfüllten Hotspot-Lagern, vor allem in Griechenland, festsitzen oder z.B. in Bulgarien in Gefangenenlagern eingesperrt wurden.
Wesentlicher Bestandteil und von Seehofer als eine Art Herzensprojekt vertreten, ist zudem die Bestrebung, Asylverfahren in einer sogenannten „Vorprüfung“ an die EU-Außengrenzen auszulagern. Dies stellt eine weitere, massive Demontage des individuellen Rechts auf Asyl dar, da in einem Schnellverfahren, in welchem die Bewegungsfreiheit der Flüchtenden eingeschränkt werden kann, über die vermeintliche Begründetheit der Asylanträge entschieden wird und sogenannte „Rückführungen“ direkt von dort stattfinden sollen. Statt endlich bessere Möglichkeiten für ein sicheres Ankommen in Europa zu schaffen, laufen solche Pläne auch wieder nur auf weitere Abschottung und Aufrüstung des Grenzregimes und Abwälzen von Verantwortung für die Sicherheit und die Rechte geflüchteter Menschen hinaus.
Hier zeichnen sich bereits weitere menschenverachtende Punkte des Konzepts zur „Bekämpfung illegaler Migration“ der deutschen Bundesregierung ab: So soll zum einen die Zusammenarbeit mit Regierungen der Herkunfts- und Transitstaaten auf den Fluchtrouten intensiviert werden, um die Abwehr von Migrantinnen noch vor den EU-Außengrenzen zu organisieren. Dies erscheint umso zynischer, da sich viele Migrantinnen auf die Flucht begeben haben, da eben jene Regierungen nicht in der Lage waren, sie zu schützen oder selbst zu ihren Verfolgern zählen. Neben der Zusammenarbeit mit afrikanischen Regierungen ist auch eine Intensivierung von Beziehungen mit dem Erdogan-Regime explizit angedacht. Die deutsche Regierung ist maßgebliche Architektin aller Deals, die in den letzten Jahren seitens der EU-Staaten zum Zweck der Abwehr von Flüchtenden und Migrantinnen mit Herkunfts- und Transitstaaten geschlossen wurden, darunter der sogenannte EU-Türkei Deal. Darüber hinaus ist Deutschland eine der wichtigsten Waffenlieferantinnen für den türkischen Staat. Die massive Ausbeutung geflüchteter Menschen in der Türkei sowie die Taktik Erdogans, sich gegen Kritik an seinem autoritären Regime oder die erneut intensivierte Kriegsführung gegen Kurdinnen zu immunisieren, indem er der EU mit der Durchlassung Flüchtender über die griechisch-türkische Grenze „droht“, ist schon seit langem bekannt. Es ist erstaunlich, wie groß die Angst der EU vor flüchtenden Menschen zu sein scheint, während Deals mit instabilen bis diktatorischen Regierungen stolz der Öffentlichkeit präsentiert werden. Auch der Abschiebe-Deal mit Afghanistan wurde seitens deutscher Ministerien forciert und besonders die seit dem Valetta-Gipfel 2015 vorangetriebene Auslagerung des EU-Grenzregimes auf afrikanischen Boden - u.a. die Investition vieler Millionen Euro in die Bekämpfung sog. irregulärer Migration auf den Sahel-Sahara-Routen im Niger - geht ganz wesentlich auf Initiativen seitens der deutschen Politik zurück - in diesem Rahmen fanden in den letzten Jahren auch mehrere Staatsbesuche Angela Merkels im Niger, in Mali, in Burkina Faso und Äthiopien statt. Wie aus den Plänen der deutschen Ratspräsidentschaft ersichtlich, sollen diese Deals fortgesetzt und vertieft werden.
Gelder im Rahmen europäischer Asyl- und Migrationspolitik fließen primär in den Ausbau und die Aufrüstung repressiver Grenzschutz- und Migrationsabwehrapparate. Die Budgets für die EU-Grenzschutzagentur Frontex werden seit Jahren stetig erhöht. Ausrüstung, Logistik und Überwachungstechnologie für den Grenzschutz haben sich zu einem riesigen Geschäftsfeld mit stetigen Zuwachsraten entwickelt. Und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wird diesen Kurs zielstrebig weiterfahren. Dabei werden gezielt Akteur*innen wie die libysche Küstenwache finanziell unterstützt, die bekannt für ihren gewaltvollen Umgang mit Flüchtenden sind.
Trotz der ausführlichen Kritik an den Grundpfeilern der deutschen Asyl- und Migrationspolitik und ihrer hegemonialen Rolle in der Ausarbeitung europäischer Richtlinien und an dem Mann, der sich zu seinem 69. Geburtstag über ebenso viele Abschiebungen freute - eine der gewaltvollsten Formen des Ausschlusses aus unserer Gesellschaft - adressieren wir mit unserem Protest selbstverständlich die gesamte EU und die Vertreter*innen ihrer gewaltvollen Migrationspolitik. Auf einer ähnlichen Konferenz wie jener in Wien, die am 13. Juli in Italien stattfand, bezeichnete die EU-Innenkommissarin Ylva Johannson es als Erfolg, dass im Jahr 2019 etwa 60 % der Menschen, die mit Booten nach Europa kommen wollten, durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten daran gehindert worden seien. Fluchtgründe und die Morde im Mittelmeer verschwinden jedoch nicht durch ihre Auslagerung und die versuchte Unsichtbarmachung von flüchtenden Menschen.
Während seit Monaten überlegt wird, ob die COVID-19 Krise zumindest das Bewusstsein schärfen würde, dass jeder Einzelne von uns nur gesund und sicher bleiben kann, wenn für alle gesorgt ist, bringen Akteurinnen der EU die nächste, enorme Asylrechtsverschärfung auf den Weg. Umso wichtiger ist es nun, unsere Aufmerksamkeit auf die Situation von Migrant*innen zu richten und nicht davon abzurücken, was wir vor allem zu Beginn der Verbreitung der Pandemie immer wieder beschworen haben: Dass wir Grundrechtseinschränkungen im Schatten der COVID-19 Krise nicht unkommentiert geschehen lassen, dass unsere Solidarität nicht bei der nachbarschaftlichen Unterstützung endet und dass ein gutes Leben für alle nur durch den gleichen Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen und Teilhabe möglich ist.
Begriffe, wie die von Seehofer und Nehammer propagierte „flexible Solidarität“ oder das „Migrationsmanagement“ im Umgang mit flüchtenden Menschen und Migrantinnen sollen die Brutalität und Gewalt, die vom europäischen Grenzregime gegen sie gerichtet wird, in weiche Worte fassen. Aus dem Arbeitsprogramm für die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft geht hervor, dass die nationale Grenze dabei als eine Art von Filter verstanden wird: Das, was als „illegale Migration“ bezeichnet wird, soll möglichst reguliert und begrenzt werden, gleichzeitig ist die Arbeitsmigration in Sektoren, in denen es nicht genug Arbeiterinnen mit österreichischer Staatsbürgerinnenschaft gibt, durchaus erwünscht. So brauche Europa „qualifizierte Zuwanderer, um weiterhin im internationalen Wettbewerb bestehen und den Erhalt des gesellschaftlichen Wohlstands sichern zu können.“ Dieser Umgang mit Menschen als verwertbare Ressource zeugen von einer kolonialen Manier gegenüber Flüchtenden und Migrantinnen. Gewerkschaften, die beispielsweise Erntehelfer*innen vertreten, berichten seit Jahren von unzumutbaren Arbeitsbedingungen in Österreich und auch die hohen Covid-19-Infektionen in der Fleischverarbeitungsindustrie machen deutlich, dass Migration durchaus erwünscht ist und die prekäre Lage ihrer Subjekte ausgenutzt wird, wenn diese der europäischen Wirtschaft dient.
Wir möchten uns gegen beide Behandlungsweisen von Migration durch die EU wehren: Gegen die massiven Abschottungstendenzen der EU, die mit Militarisierung und der Ausweitung von „Grenzschutz“agenturen wie Frontex einhergehen sowie gegen die Verwertungslogik, die manchen Menschen eine „Bereicherung“ für die europäische Gesellschaft zuspricht, während andere lediglich als „Last“ verstanden werden, deren „Rückführung“ gegen den Willen der Betroffenen nicht schnell genug gehen kann. Stattdessen möchten wir uns unflexibel solidarisch mit Menschen erklären, die ihr Recht auf Bewegungsfreiheit in Anspruch nehmen, die aufgrund dessen kriminalisiert werden, deren prekäre Lebensbedingungen auch in Österreich unsichtbar gemacht oder die auf den Fluchtrouten getötet werden.
Sehen wir uns am Donnerstag am Heldenplatz! Bitte vergesst euren Mund-Nasenschutz nicht, passt aufeinander auf und haltet Abstand.