Demo: Sugar bleibt! Alle bleiben! Abschiebungen stoppen!

Sugar bleibt! Alle bleiben! Unser Freund und Gefährte Sugar soll am Donnerstag, den 22. Oktober 2020 in einem Charterflug als Sammelabschiebung mit vielen anderen geflüchteten Menschen nach Nigeria abgeschoben werden. In das Land, das er vor über 10 Jahren verlassen hat - aus Gründen, die schrecklich sind, uns aber an dieser Stelle nicht interessieren sollten. Wichtig ist: Sugar kam hierher, will hier bleiben und das darf nicht verhandelbar sein! Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht! Der österreichische Staat interessiert sich aber nicht für die Rechte von illegalisierten Personen, denn er baut auf rassistischen Strukturen und tut alles, um asylsuchende Menschen in möglichst großer Zahl loszuwerden. Geflüchtete mit Papieren werden in Länder rückgeführt, in denen Krieg, ökologische und/oder ökonomische Krisen herrschen, solche ohne werden über Monate und Jahre in europäischen Knästen oder Lagern in Schubhaft gehalten, ohne Prozess und unter ständiger Verlegung von PAZ zu PAZ. Es wurden im Zuge der verschärften Asylpolitik auch in Österreich Abschiebezentren errichtet (Schwechat, Bürglkopf, Bad Kreuzen), in denen Geflüchteten jede Möglichkeit genommen wird, ihr Leben in irgendeiner Weise selbst zu gestalten, dort bleiben sie isoliert von der Gesellschaft interniert und erkranken in ihrer Aussichtslosigkeit psychisch. Gerade letzte Woche hat ein Mensch im Rückkehrzentrum Bürglkopf versucht sich das Leben zu nehmen. Zudem wurde bekannt, dass Angestellte der Sicherheitsmaschinerie (Polizei und Security) an solchen Orten häufig gewaltätiges und missbräuchliches Verhalten gegenüber den Gefangenen zeigen. Es gibt eine große Anzahl an Dokumentationen dieser Übergriffe. Aus der Verwahrung von geflüchteten Menschen wird zudem enormer Profit geschlagen - Unternehmen wie ORS verdienen mittlerweile Milliarden. Das europäische Asyl- und Migrationsregime funktioniert nicht durch Zufall auf diese Weise! Prekarisierung von migrantisierten Personen und Illegalisierung von Flucht spielen kapitalistischer Ausbeutung in die Hand: je entrechteter Menschen sind, desto weniger Lohn muss ihnen gezahlt werden. Die Androhung der Abschiebung fungiert dabei wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Betroffenen und zwingt sie in eine Lebensrealität, die sich von jener der meisten österreichischen Staatsbürger*innen dramatisch unterscheidet. Dabei halten aber genau jene Menschen den Alltag in diesem Staat aufrecht, in dem sie beispielsweise Nahrungsmittel produzieren, in der Gesundheitsversorgung arbeiten, lebenswichtige Care-Arbeit leisten oder gerade jetzt unerlässliche Reinigungsarbeiten verrichten. Solche Entscheidungen, wie eine Sammeldeportation in Zeiten einer globalen Pandemie, zeigen die rassistische Funktionsweise des Abschieberegimes ganz klar! Wenn die Regierung von “Solidarität” spricht wissen wir genau: dieses Gebot gilt nur für das nationale Kollektiv, es endet vor den Mauern der Polizeianhalte- und Schubhaftzentren in Österreich und vor den EU-Außengrenzen. Europa übernimmt keine Verantwortung für seine Geschichte, die Kolonialismus, Landraub, Genozid, Sklaverei, Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung beinhaltet. Keine einzige dieser Entscheidungen, die Österreich, die EU oder Europa trifft, ist unvermeidlich oder notwendig, das alles ist politisch gewollt und wird von zu vielen mitgetragen oder hingenommen. Das gilt für Sugars Fall ebenso wie für alle anderen, die mit Gewalt in ein Land gebracht werden sollen, in dem sie nicht mehr leben möchten. Die Probleme heißen Rassismus, Nationalismus und Kapitalismus! So fest der nationale Konsens auch scheint, er ist angreifbar. Denn die Bewegungsfreiheit von Menschen institutionell einzuhegen, ist ein politischer Kraftakt. Er braucht Kollaborateur:innen und jedes Glied der Abschiebekette ist eine mögliche Bruchstelle. An jedem Hebel kann sich gegen die Sortierung von Menschen und ihre Misshandlung in Namen staatlicher Bevölkerungskontrolle entschieden werden, überall kann Sabotage greifen. Von den politischen Parteien, die schreiendes Unrecht in Gesetze gießen, über Amtsärzt:innen, Cops und Pilot:innen, die mitspielen müssen, bis hin zu den Unternehmen, die an der Kasernierung von Geflüchteten, dem Bau von Grenzzäunen und den Abschiebungen verdienen, lässt sich ansetzen und Druck aufbauen! Bleiberecht und Freiheit für alle!