Corona ist das Virus - Kapitalismus ist die Krise! Für einen solidarischen Lockdown! Gegen Corona-Leugner:innen und Nazischweine!

Demonstration:

Samstag, 16. Januar 2021 um 13:00

Stephansplatz, 1010 Wien, Österreich

Corona ist das Virus - Kapitalismus ist die Krise! Für einen solidarischen Lockdown! Gegen Corona-Leugner:innen und Nazischweine!

Für den 16. Jänner mobilisieren Corona-Leugner:innen, Verschwörungsfantatiker:innen und Antisemit:innen zu einer „Großdemonstration“ am Wiener Heldenplatz. Tatkräftig unterstützt wird die Mobilisierung von verschiedensten Spektren der organisierten extremen Rechten, von den neofaschistischen „Identitären“ bis hin zu gewaltbereiten Neonazis. Bereits an den letzten Demonstrationen in mehreren österreichischen Städten wurde sichtbar, dass die Proteste immer mehr Zulauf erfahren und rechtsextreme Akteur:innen sich immer sichtbarer an ihnen beteiligen. Verwunderlich ist das nicht, bieten die konformistischen „Corona-Rebell:innen“ den Rechtsextremen nicht nur von Anbeginn an Platz, sondern auch eine Vielzahl an ideologischen Anknüpfungspunkten – von antisemitischen Verschwörungsideologien bis hin zu sozialdarwinistischen Denkmustern, die eine vermeintlich natürliche Auslese der “Schwachen” befürworten oder sich zumindest nicht daran stören.

Was sich als freiheitsliebender, alternativer Protest gibt, der sich kritisch am Corona-Management abarbeitet, ist in Wirklichkeit eine äußerst dynamische und bizarre Welle rechter Straßenmobilisierung. Mit Kritik haben diese selbsternannten „Corona-Rebellen:innen“ jedoch nicht im Entferntesten etwas zu tun. Schon eher aber mit autoritärer Rebellion. Es handelt sich um falsche Freund:innen der Freiheit. Letztlich bleibt von der Freiheit, die von den „Corona-Rebell:innen“ geschützt werden soll, nicht viel mehr übrig, als die Freiheit, beim Einkaufen keine Maske mehr tragen zu müssen. Statt die vielfältigen Ausschlüsse und Brutalitäten zu kritisieren, die mit dem gesellschaftlichen Umgang mit Corona einhergehen – etwa die dramatischen Zustände in Refugee-Camps und Gefängnissen, die massive Zunahme häuslicher Gewalt oder den kapitalistisch überformten Gesundheitssektor – verbreiten sie Verschwörungsideologien um Impfmythen und einen geheimen Plan, die Bevölkerung mit Mikrochips unter Kontrolle zu bringen. Diese Halluzination der Corona-Krise als eine „Machtübernahme“ bedient dabei die üblichen antisemitischen Feindbilder in Medien und Politik, Pharmaindustrie und internationalen Organisationen. Die Impfgegner:innenschaft hatte schon sehr früh eine Nähe zum Antisemitismus. So erklärte der Nationalökonom und Vordenker des Nationalsozialismus, Eugen Dühring, in einer 1881 veröffentlichten Schrift das Impfen zum „Aberglauben”, den jüdische Ärzt:innen in die Welt gesetzt hätten, um das „deutsche Blut” zu verunreinigen und sich persönlich zu bereichern. Daher überrascht es nicht, dass die Nazis zwar zahlreiche Gesetze zur „Volksgesundheit“ erließen, aber das Reichsimpfgesetz aufgehoben wurde.

Die selben “dunklen Mächte” , die angeblich in Hinblick auf Impfzwang und Bevölkerungskontrolle im Hintergrund die Fäden ziehen, werden auch für den Verschwörungsmythos des “Großen Austauschs” verantwortlich gemacht. In dem rassistischen, antisemitischen und antifeministischen Bedrohungsszenario wird die Fatansie befeuert, dass das autochtone “Volk” - von den “Mächtigen” gesteuert - durch Massenmigration ausgetauscht und dadurch untergehen werde. Mit diesen Erzählungen finden die Corona-Maßnahmen-Gegner:innen einen bürgerlichen Resonanzraum, der auch von Kapitalseite bestärkt wird. Und damit entsteht eine gefährliche politische Gemengelage.

Wie gefährlich und explosiv die Mischung aus Verschwörungserzählungen, apokalyptischen Untergangsszenarien und kapitalistischen Krisenerscheinungen ist, zeigt nicht nur ein Blick in die Geschichte nationalsozialistischer und faschistischer Bewegungen. Auch die rechtsterroristischen Attentate der letzten Jahre speisen sich aus genau jener Erzählung – mit mörderischen Konsequenzen für all jene, die der extremen Rechten als Feindbild dienen. Aus diesem Grund gilt es am 16. Jänner als Antifaschist:innen auf die Straße zu gehen, um der unheimlichen bürgerlich-rechtsextremen Allianz entschieden entgegenzutreten.

Shut down capitalism, not our lives!

Doch eine linke Perspektive darf nicht dabei stehen bleiben oder gar die Maßnahmen der Regierung gegen die Corona-Leugner:innen verteidigen. Vielmehr gibt es genug Gründe, die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise zu kritisieren und ihnen dabei die Perspektive auf ein gutes Leben für alle Menschen entgegenzuhalten. Denn Corona offenbart einmal mehr, dass wir in einer Gesellschaft leben, in denen soziale Ungleichheiten bestehen und die Krise eben nicht alle gleich trifft. Sie zeigt, dass diese Gesellschaft nicht zum Wohle aller eingerichtet ist, sondern der Marktlogik folgt und der Profit über den Einzelnen steht. Während Kampagnen an die Verantwortung der Einzelnen appellieren, müssen wir uns jeden Morgen in die überfüllte U-Bahn quetschen, um zur Arbeit zu kommen. Und selbst wenn Marktprinzipien durch die Pandemie ins Wanken geraten, setzt kein Nachdenken darüber ein, ob der Kapitalismus wirklich das Leitprinzip der Gesellschaft sein sollte, sondern wie er möglichst schnell und effizient wieder zum Laufen gebracht werden kann.

Vor diesem Hintergrund hat eine linke Gesundheitspolitik in der Pandemie einen zentralen Vorteil: Sie muss sich nicht zuerst den Kopf des Kapitals zerbrechen und kann der Maxime „Gesundheit vor Profite“ folgen. Deswegen muss sie einen solidarischen Lockdown fordern, der nicht nur soziale und demokratische Garantien bietet und ausnahmsweise mal die Reichen die Kosten der Krisen zahlen lässt. Siemuss auch die Last der Einschränkungen fairer verteilen und die bisher eher vernachlässigten Infektionstreiber:innen wie Logistikzentren, Sammelunterkünfte und Fleischunternehmen stoppen. Zum Beispiel mit der konsequenten Durchsetzung des Arbeitsschutzes, einer dezentralen Unterbringung der Menschen, bis hin zu Werksschließungen. Sie müsste auch den „Impfstoff-Nationalismus“ kritisieren, wonach laut einer Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam sich die reichsten Nationen, in den 13 Prozent der Weltbevölkerung leben, schon mehr als die Hälfte der in naher Zukunft verfügbaren Impfdosen gesichert haben und Pharmakonzerne durch Patente den billigen und schnellen Nachbau von Impfstoffen verhindern. Denn im Kapitalismus geschieht nur, was Profit bringt beziehungsweise bringen soll, und diesem Kriterium sind auch lebensrettende Medikamente unterworfen. Alleine aus diesem Umstand wäre schon der Schluss zu ziehen, dieser menschenverachtenden Rechenweise des Kapitalismus endlich ein Ende zu setzen und die herrschenden Verhältnisse umzustürzen. Gesundheit und ein gutes Leben für alle sind also nur in entschiedener Gegner:innenschaft zu Staat und Kapital zu haben!

Das wäre eine echte Alternative zum sozialdarwinistischen Zynismus der Rechten wie zum epidemiologischen Durchwurschteln der Bundesregierung.

Gegen Nationalismus, Antisemitismus und Verschwörungsmythen! Für eine radikale Gesellschaftskritik!