Für das Recht von Gefangenen auf Leben und Gesundheit
Gefangene Menschen aus der JA Simmering berichten, dass dort seit Wochen das Virus außer Kontrolle ist. Es werden positive Fälle mit negativen zusammen in Zellen untergebracht, den Gefangenen wird der Kontakt zur Außenwelt verboten und die Behörden versuchen, alles zu vertuschen.
Menschenleben von marginalisierten Personen sind dem österreichischen Staat nichts wert. Nach dem Mord an Ali Chaciev in der JVA Stein vor wenigen Wochen werden nun fahrlässig Corona-Infektionen und damit potentiell Tote in Kauf genommen. Es zeigt sich, dass der Staat die Grundrechte auf Leben nicht schützt, sondern das Gegenteil der Fall ist. Gewalt gegen Gefangene ist struktureller Ausdruck dieses Systems.
Wir fordern sofort: • Öffentliche Informationen über die Situation im Gefängnis • Gleichstellung von Gefangenen mit der gesamten Bevölkerung bei der medizinischen Versorgung • Recht auf Gesundheit und Leben für alle Gefangene
Wir kämpfen für die Abschaffung aller Lager und Knäste! NO JUSTICE NO PEACE NO PRISON NO POLICE!”
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