Demonstrationsaufruf: Gegen Antisemitismus und Faschismus! Solidarisch gegen die Pandemie!

Seit Monaten begleitet uns das selbe Schauspiel: Tausende Antisemit:innen, Verschwörunsgläubige, Corona-Leugner:innen, christliche Fundamentalist:innen, esoterische Halb-Faschist:innen und ihre Mitläufer:innen nehmen mit ihren Demonstrationen die Wiener Innenstadt in Beschlag, um gesellschaftliche Ressentiments in Form von konformistischen „Corona-Rebell:innen“ auf die Straße zu tragen. Weitgehend unbehelligt von der Polizei werden Journalist:innen angegriffen, Menschen rassistisch bedroht und die Jüdische Gemeinde muss ihre Mitglieder aufgrund der Bedrohungslage auffordern, zu Hause zu bleiben. Auch beim vergangenen Aufmarsch gab es dokumentierte antisemitische und rassistische Übergriffe und die extreme Rechte setzte sich wiederholt an die Spitze der Mobilisierungen: Über Stunden hinweg führten neofaschistische Identitäre den Demozug, zu dem die FPÖ aufgerufen hatte, mit ihren Bannern an. Ihnen ist es ein willkommener Anlass, um Propaganda für ihre menschenverachtenden Zwecke zu machen. Eine Strategie, die leider aufzugehen scheint. Denn auf Widerspruch stoßen sie bei den mitmarschierenden Massen dabei nicht. Ganz im Gegenteil. Das häufig ins Feld geführte Argument, beim Großteil der Teilnehmenden handle es sich doch um „ganz normale Leute“ vergisst, dass es die kapitalistische Normalität ist, aus der heraus sich rechtsextremes Gedankengut entwickelt und verbreitet. Weder ist ein „normales Aussehen“ ein Ausschlussgrund für rechtsextreme Einstellungen, noch sind diese nur bei ausgemachten Nazis zu finden.

Ideologien wie Nationalismus, Rassismus oder Antisemitismus sind weit in der Gesellschaft verbreitet und tief in ihr verankert. Sie können als teils paranoide Verarbeitungsformen der Widersprüche und Krisen des Kapitalismus verstanden werden. Sie begründen das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe durch den Ausschluss der Anderen, projizieren Ängste und liefern Feindbilder, wer für das in der Gesellschaft erfahrbare Leid schuld hat.

Was sich an diesen Demonstrationen zusammenbraut ist brandgefährlich, und das nicht nur im Zusammenhang mit den zahlreichen Waffenfunden bei Neonazis und einer FPÖ, die sich nun vermehrt „außerparlamentarischen Aktivitäten“ gegen „Volksverräter“ widmen will, wie Michael Schnedlitz, der Generalsekretär der FPÖ bei der letzten Demonstration wissen ließ. Denn bei diesen Demonstrationen werden rechtsextreme Ideologien und antisemitische Ressentiments massenhaft normalisiert. Was die Langzeitfolgen dieser Entwicklungen sind, lässt sich nur erahnen. Aus einer emanzipatorischen Perspektive können sie aber nur als akute Bedrohung verstanden werden.

Dabei gäbe es viel am staatlichen Corona-Management zu kritisieren, denn dieses geht im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen. Über 12 000 Tote hat diese Politik alleine in Österreich zu verantworten. Während alles getan wird, um die Profite des Wintertourismus zu garantieren, herrscht an Schulen und Kindergärten absolutes Chaos. Die Mehrbelastungen für FLINTAs, die sich daraus ergeben und die ohnehin den Großteil an unbezahlter Care-Arbeit stemmen müssen, spiegelt sich in den stark unterbezahlten und unterbesetzten Pflegeberufen wider. Fast wöchentlich lesen wir von Femiziden, die jedoch nur die brutalste Zuspitzung der alltäglichen patriarchalen Gewalt sind. Statt dem Thema Gewaltschutz dominieren Rassismus und Abschottungsphantasien die politische Debatte. Ganz zu Schweigen von den unerträglichen Verhältnissen in den Gefängnissen und Abschiebelagern. Psychische Erkrankungen haben während der Pandemie deutlich zugenommen, vor allem unter Kinder und Jugendlichen, die unter besonders starkem Druck stehen.

Während also Gewalt, Zwänge und Herrschaft den Alltag der meisten Menschen im Kapitalismus bestimmen, geht es bei Corona-Demos um völlig anderes. Hinter ihrem Ruf nach „Frieden“ verbirgt sich ihr Einverständnis mit den herrschenden Verhältnissen. Sie wollen nur zurück zu jenem tristen Alltagstrott aus Lohnarbeit, Freizeitbespaßung und Konsum, den sie schon immer als einzig mögliche aller Welten anerkannt haben. Ihre Forderung nach „Freiheit“ ist Ausdruck der Herrschaft der falschen Freiheit, die im Endeffekt Ohnmacht, Ausbeutung und Konkurrenz hervorbringt.

Am 4. Dezember wollen wir als Antifaschist:innen nicht der extremen Rechten und ihren Mitläufer:innen die Straßen von Wien überlassen. Deshalb rufen wir zu einer Demonstration auf, um kollektiv, entschlossen und dynamisch dem Aufmarsch des Grauens zu begegnen und uns den öffentlichen Raum mit unseren eigenen Inhalten anzueignen. Der rechten Erzählung setzen wir Solidarität und die Möglichkeit eines Endes der organisierten Traurigkeit des Kapitalismus entgegen! Gemeinsam gegen Nazis, Staat und Kapital!