Demonstration: FIGHT REPRESSION!

Seit August 2020 laufen Ermittlungen gegen mehrere Antifaschistinnen. Die Vorwürfe lauteten damals, den polizeilichen Ermittlungsakten nach, „Bildung einer kriminellen Vereinigung und Organisation“, diverse (schwere) Körperverletzungen, Sprengung einer Versammlung, Amtsmissbrauch, diverse (schwere) Sachbeschädigungen, Raufhandel und Waffenbesitz trotz aufrechtem Waffenverbot. Durch die Vorwürfe der „Bildung einer kriminellen Vereinigung und Organisation“ (§278 und §278a StGB) wurden weitreichende Ermittlungsmethoden legitimiert und die Möglichkeiten von Repression erheblich erweitert. Einige der Betroffenen wurden im Alltag – auch noch in jüngerer Vergangenheit – punktuell observiert. Zudem wurde im August 2020 – quasi als einer der Höhepunkte der Repression – bei einem Genossen eine Hausdurchsuchung durch eine schwer bewaffnete Cobra-Einheit durchgeführt. Ebenfalls von der Spezialeinheit Cobra ausgeführt wurden mehrere Verhaftungen in diesem Kontext. Die betroffenen Antifaschistinnen wurden auf dem Weg nach Hause auf offener Straße zu Boden gerissen oder auf dem Weg zur Arbeit aus der U-Bahn gezerrt, in der Arbeit durch Beamt*innen abgeholt oder zu Hause besucht, um ihnen das Handy im nicht-versperrten Zustand abzunehmen. Methoden, die allesamt massiv einschüchtern sollen (Spoiler: Das haben sie nicht geschafft!) und zur Kriminalisierung der Betroffenen beitragen.

Nach zwei Verhandlungstermine am 25. und 27. April 2022 am Landesgericht für Strafsachen in Wien, erwarten wir jetzt am 27. Juni, am dritten Verhandlungstag ein Urteil.

Wir werten dieses polizeiliche Vorgehen in seiner Gesamtheit als Angriff auf die antifaschistische Bewegung und als Versuch der Einschüchterung von Genoss*innen. Die Auswirkungen sind so vielfältig wie die Repressionsmittel selbst. Das reicht von nervigen Einschränkungen im Alltag durch Überwachungsmaßnahmen, Stress und Misstrauen bis zu Ärger am Arbeitsplatz, Jobverlust und Schwierigkeiten wegen beschlagnahmter Handys, Laptops und Unterlagen. Dieses Verfahren versucht Menschen, die sich antifaschistisch organisieren, abzuschrecken, indem ihnen und allen anderen politisch aktiven Menschen gezeigt wird, mit welch völlig unverhältnismäßiger Repression sie zu rechnen haben, wenn sie, aus welchen Gründen auch immer, ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten.

Wenig überraschend und dennoch hervorzuheben ist der Umstand, dass zum wiederholten Male Antifaschistinnen ohne konkreten Tatverdacht observiert, verfolgt und staatlich drangsaliert werden, während Faschistinnen Waffenlager anlegen, sich in Telegramchats zu Umsturzfantasien vernetzen und einen aufgebrachten, nationalistischen Mob lange wöchentlich durch die Straßen Wiens führen. Oder auch zeitgleich zu den personell aufwändigen Observationen, ein Islamist einen terroristischen Anschlag vorbereiten und am 2. November 2020 mehrere Menschen im ersten Bezirk in Wien ermorden kann.

Bei all der Scheiße, die passiert: Repression macht immer auch Solidarität konkret. Beispielsweise durch einen Unterstützerinnenkreis, der die Betroffenen durch das ganze Verfahren begleitet und weitere solidarische Aktionen von Genossinnen. Sollen sie sich an unserer Solidarität die Zähne ausbeißen!

Es wird am Verhandlungstag wieder eine angemeldete Kundgebung ab 8.30 Uhr vor dem Strafgericht geben, kommt vorbei und zeigt euch solidarisch. Am gleichen Abend gehen wir um 20.30 Uhr auf die Straße -wir treffen uns dazu am Migazziplatz im 12. Bezirk. Ganz egal wie die Urteile ausfallen werden, wir lassen uns nicht einschüchtern, wir wollen unsere Wut laut und kämpferisch auf die Straße tragen!

Seid aktiv gegen Faschist*innen und im Kampf für ein besseres Leben für uns alle! Wie immer: Verschlüsselt eure Handys/Laptops/Festplatten, haltet eure Wohnungen sauber und Gusch bei da He! #antifa2020 #w2706