Demo: Österreich ist Täter! Gegen Pushbacks, Grenzgewalt, Menschenrechtsverbrechen
❗️Wir müssen wieder auf die Straße! ✊❗️ ▶️ am Freitag, 22.7 um 18 h 30 am Minoritenplatz vor dem BMI ◀️ Denn: Österreichs grausliche Asylpolitik macht auch im „Sommerloch“ keine Sommerpause. Die menschenverachtenden Horror-Bilder von serbischen Polizei-Einsätzen entlang der EU-Außengrenzen, die vom österreichischen Innenministerium strukturell, personell und finanziell unterstützt werden, dürfen nicht verschwiegen bleiben. Genauso wenig wie die vom Verwaltungsgerichtshof bestätigten illegalen Pushbacks an der südsteirischen Grenze, schmutzige Deals mit korrupten Nationalisten am Balkan, manipulierende Fake-Berichte der Kronen Zeitung oder die von Österreich mitfinanzierten, gefängnisartigen Lager für Menschen in Bosnien. Auch wenn halb Wien auf Urlaub ist und Europas Hardliner wie Innenminister Karner und sein serbischer Amtskollege Vulin („Serbien ist kein Parkplatz für Abschaum aus Asien“) gerade diese Zeit für rassistisch begründete Menschenrechtsverbrechen nutzen: Wir können nicht anders und wir müssen auf die Straße, um Klartext zu sprechen und Verantwortliche zu benennen. Österreich macht sich als führender Drahtzieher und selbsternannte Balkanroutenschließer-Heimat mehr als nur mitschuldig: Dem serbischen Innenminister Aleksandar Vulin, der in schwarzer Uniform Geflüchtete zum kollektiven Niederknien vor ihm zwang und sich auch noch schamlos vor der Kulisse gebeugter Köpfe medial inszenierte, wurde vor einem Monat in Wien der Hof gemacht und er gehört zu den engsten Partnern von Innenminister Karner im „Kampf gegen irreguläre Migration“. Diese menschenverachtende Politik kann und darf nicht verschwiegen werden. Gleichzeitig wollen wir den verzweifelten Menschen am Balkan und entlang aller EU-Außengrenzen zeigen, dass sie nicht alleine sind und dass es in Österreich noch immer Menschen, Organisationen und Bewegungen gibt, die sich mit der Welt der hässlichen Bilder niemals abfinden werden. Deswegen sehen wir uns lautstark am Freitag, den 22. Juli um 18:30 Uhr am Minoritenplatz vor dem Innenministerium. Mehr Infos zu Mitveranstalter:innen, Redebeiträgen, usw. werden hier noch in den Tagen vor der Demo veröffentlicht werden.