Imperialistischer Krieg ist uns nicht egal!

Der Krieg zwischen der NATO und Russland geht jetzt schon das zweite Jahr und hat sich in einen blutigen militärischen Abnutzungskrieg verwandelt. Die wirtschaftliche Abnutzung findet vor allem in der bröckelnden EU statt. Der Verbraucherpreisindex ist seit Jänner 2020 um 21% gestiegen. Es sind nicht nur die russischen und ukrainischen Proletarier, die im Krieg verheizt werden (auf beiden Seiten werden die Zwangsrekrutierungen perfektioniert), es sind auch die Lohnabhängigen hier, die unter den wirtschaftlichen Folgen der Kriegspolitik leiden. Die Ursache des Krieges ist weniger der Versuch Russlands, seine alten Macht- und Einflusssphären zurück zu erobern, als vielmehr der hemmungslose Versuch der USA ihre imperialistische Vormachtstellung zu erhalten – gegen Europa, aber vor allem gegen den erstarkenden Konkurrenten China. Und hier droht wirklich die Gefahr eines Weltkrieges!

Während der mörderische Krieg und die Weltkriegsgefahr so nah dran sind wie lange nicht, ist die „radikale Linke“ ganz weit weg von einer Antikriegs- und Klassenposition. Entweder sie schweigt selbstgenügsam als zivilgesellschaftlicher Tupfer des Krisenkapitalismus oder sie ist mit ihrer antifaschistischen Rhetorik sogar Bestandteil der allumfassenden Kriegshetze geworden. Auf jeden Fall hat sie das Feld den „radikalen Rechten“ überlassen, die demagogisch die immer mehr Realität werdenden sozialen Abstiegsängste aufgreifen und dumpfen Rassismus mit einer von der politischen Linken aufgegebenen Antikriegshaltung verknüpfen.

Uns können Krise, Inflation und Lohnraub nicht egal sein. Uns geht es nicht um die politischen Kategorien der „rechten“ oder „linken“ Vertreter des Systems, sondern um die konsequente Klassenposition. Wir lehnen jede sozialen und politischen Opfer für die Nation ab. Nur durch den konsequenten Kampf für die Lebensinteressen der ArbeiterInnenklasse gegen das Kapital kann das System des Krieges sabotiert werden. Dafür müssen aber auch die rechten und linken Kriegshetzer sabotiert werden!

Für den revolutionären Defätismus!

Kommunistisches Programm