Spontandemonstration: Gegen Rechtsruck, rassistische Abschiebefantasien, gegen AfD, FPÖ und „Identitäre“ und alle Menschenfeinde!

Das Treffen findet in der ÖLM (Österreichische Landmannschaft Fuhrmannsgasse 18A, 1080 Wien) statt. Dieser Ort ist wenig verwunderlich. Dort befinden sich nämlich etliche rechtextreme und geschichtsrevisionistische Studentenverbindungen, Verlage und Vereine. Wie oftmals in diesen rechtsextremen Kreisen, wurden die Informationen zu diesem Event intern gehalten und nicht nach außen getragen. Spätestens seit dem geheimen Treffen in Potsdam weiß auch die Öffentlichkeit, dass solche klandestinen Zusammenkünfte gefährliche Früchte tragen können.

Führende Figuren des parlamentarischen und außenparlamentarischen Rechtsextremismus werden dieses Treffen nutzen um ihre Deportationspläne weiter zu entwickeln. Sie nennen es „Remigration“, sie meinen Deportation. All jene, die in ihrer faschistischen Vorstellung nicht in ihre Gesellschaft passen, sollen zwangsweise und massenhaft deportiert werden. Dies ist ein direkter Angriff auf uns, unsere Genoss:innen, Freund:innen, Kolleg:innen, Famlien und Bekannte. Es ist ein Angriff auf alle hier lebenden Menschen, die keinen Platz im rechten Weltbild haben.

Die „Geheimpläne“ der AfD und von Rechtsextremen wie Martin Sellner lösten letzte Woche Empörung in der Öffentlichkeit aus. Eine Medienrecherche von Correctiv hat nun allgemeine Gewissheit darüber geschaffen, was antifaschistische und zivilgesellschaftliche Initiativen schon seit Jahren wussten – die AfD und ihre Partnerinnen, die FPÖ und die „Identitären“ sind faschistische Parteien und Organisationen, die massenhaft Menschen abschieben wollen. Sie wollen damit eine ethnisch homogene Bevölkerung herstellen. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, diese Pläne wären nur Drohgebärden oder Fantasien. Sie sind ernstgemeint. Aufgrund dieser menschenverachtenden Pläne gehen in Deutschland seit Tagen hunderttausende Menschen auf die Straße um gegen dieses Vorhaben zu demonstrieren.

Die momentane Empörungswelle gegen Rechts ist aber auch eine widersprüchliche Angelegenheit: die Erfolge von rechtsextremen Parteien, -mit der FPÖ in Österreich etwa- und die reale Aussicht, dass diese Partei abermals Ende des Jahres in Regierungsverantwortung stehen könnte, machen breite Bündnisse gegen Rechts notwendig. Die großen Protesten in Deutschland geben Hoffnung. Gleichzeitig ist Skepsis gegenüber der so genannten „bürgerlichen Mitte“ angebracht.

Bei aller gegenseitigen Abneigung und Abgrenzung: Faschistische und bürgerlich demokratische Parteien bedienen letztlich zwei Spielarten des Nationalismus, eine völkische und eine, die sich menschenfreundlich gibt, am Ende aber nach Leistung und Nützlichkeit sortiert. Die österreichische Regierung -auch ohne FPÖ- profiliert sich mit Abschiebungen. Seit Jahren wird das Recht auf Asyl auf nationaler und EU-Ebene ausgehöhlt, die Festung Europa ist längst zementiert. Denn während die FPÖ und andere rechte Netzwerke ihre völkisch-nationalistischen Wunschvorstellungen zur Zeit noch vorwiegend als Gedankenspiele in die Welt posaunen, setzen Erfüllungsgehilf:innen aus der selbsternannten bürgerlichen Mitte deren Fantasien bereits jetzt vielfach in die Tat um. Immer mit der Annahme damit weitere Wahlerfolge der FPÖ verhindern zu können. Das ist Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks, wie auch sein Verstärker. Rassismus ist eben keineswegs nur ein Problem in rechtsextremen Organisationen, sondern schon immer auch in der Mitte der Gesellschaft verankert. Rechte und rechtsextreme Parteien möchten dieses Potential für sich nutzen und es zuspitzen.

Viele Menschen sind aktuell aus guten Gründen schockiert und wütend. Das muss Anlass sein, die Abstumpfung gegenüber der zunehmenden Normalisierung der Menschenverachtung zu durchbrechen. Wenn wir es also ernst meinen mit dem Kampf gegen Faschismus, dann müssen wir auch und insbesondere den Blick auf die autoritären und antidemokratischen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft werfen.

Längst sollte klar sein, dass rechte und rassistische Parteien nicht trotz sondern wegen ihrer Inhalte gewählt werden. Aufklärung allein reicht deshalb nicht. Vielmehr ist ein entschlossenes Vorgehen und ein klare Ablehnung gegen rechte, rassistische, antifeministische oder antisemitische Positionen erforderlich, auf die die extreme Rechte bei weitem kein Monopol hat.

Wir wollen allen Gelegenheit geben ihre Wut dagegen mit einer Demonstration auf die Straße zu tragen.

Wir rufen zu einem Spontanprotest auf! Kommt, mit Transparenten, aber ohne Partei-, Gruppen- oder Nationalfahnen, um 18:00 vor das Gebäude der ÖLM (Fuhrmannsgasse 18A, 1080 Wien) und protestieren wir gemeinsam gegen dieses Vernetzungstreffen von führenden Personen der AfD, FPÖ und „Identitären“!

Zeigen wir ihnen, dass auch in Wien ihre Hetze nicht willkommen ist!