Verfassungsschutz auflösen! [Kundgebung]

BVT-Doppelagent spionierte illegal Antifas aus

Letzte Woche wurde bekannt, dass der BVT-Beamte Egisto Ott bei illegalen Datenabfragen auch Informationen von mindestens 43 Antifaschist:innen, Angehörigen und Freund:innen sammelte. Kurz nach den Abfragen durch Ott bekam eine betroffene Antifaschistin Drohungen von Rechtsextremen.

„Man hat mich und viele andere Betroffene wissentlich einer großen Gefahr ausgesetzt. Im Jahr, in dem Herr Ott mehrmals meine Daten abgefragt hat, gab es sowohl einen Drohbrief an meinen Arbeitsplatz als auch einen nächtlichen Einbruchsversuch in meine Wohnung, während ich dort geschlafen habe. Trotz dieser Vorfälle wurde ich nicht über den Missbrauch meiner Daten und die dadurch entstandene Gefährdung informiert.“ – Julia Spacil, eine der betroffenen Antifaschist:innen.

Es ist bis jetzt unklar, was Ott mit den abgefragten Daten gemacht hat und in wessen Hände sie gelangt sind. Während andere Betroffene der illegalen Spionagetätigkeiten kontaktiert wurden, wurden die betroffenen Antifaschist:innen bis heute nicht einmal informiert. Wieder einmal wird klar auf wessen Seite der Staat steht. Der „Verfassungsschutz“ schützt uns nicht – im Gegenteil!

Die FPÖ und das BVT

In der Spionageaffäre um Ott taucht die FPÖ an zentraler Stelle auf. So unterhielt Ott beste Kontakte zum rechten Rand der FPÖ und versorgte diesen mit Informationen. Bereits im Jahr 2022 gab es Berichte, die FPÖ habe bei Ott Informationen gekauft. Bei einer Hausdurchsuchung bei Ott wurde außerdem ein Eisernes Kreuz samt Hakenkreuz gefunden.

Auf dem rechten Auge blind

Das Problem lässt sich allerdings nicht auf Egisto Ott beschränken. Vielmehr ist der „Verfassungsschutz“ selbst Teil des Problems. Eine Institution, die mit der wissenschaftlich nicht haltbaren „Extremismustheorie“ – einer Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ und einer vermeintlichen demokratischen „Mitte“ arbeitet – steht dem Kampf gegen die extreme Rechte im Weg. Mit dieser Fehlanalyse lassen sich etwa weite Teile des Rassismus und Antisemitismus in Österreich nicht fassen, der nämlich tief in der vermeintlichen „Mitte“ der Gesellschaft und ihren Institutionen (1) verankert ist. Und diese Fehlanalyse führt letztlich auch zu genau der Kriminalisierung von Antifaschist:innen, wie wir sie jetzt wieder einmal beobachten können (2).

Wir fordern deshalb nicht die Suspendierung einzelner Beamt:innen, sondern die Auflösung des sogenannten Verfassungsschutz!

Wir rufen deshalb alle Antifaschist:innen zur Kundgebung im Sigmund Freud Park auf. Wir wollen gegen den Korrupten „Staatsschutz“ und für eine starke Antifaschistische Bewegung auf die Straße gehen. Jetzt erst recht:

Verfassungsschutz auflösen – Antifaschistischen Selbstschutz aufbauen!

(1) Wie tief extrem rechtes Gedankengut in den staatlichen Institutionen verankert ist zeigt sich etwa am Beispiel des Wiener Polizeichef Pürstl. Dieser ist selbst Mitglied der schlagenden Burschenschaft Franko Cherusker. Ein weiteres Beispiel ist Innenminister Karner, der selbst ein Museum für den Autrofaschisten Dollfuß unterhielt.

(2) Zwei weitere Beispiele: im Rahmen der #Antifa2020-Ermittlungen kam es zu umfangreichen Ausspähungen und Observationen von Antifaschist:innen. Damit wurden nicht nur Linke kriminalisiert, sondern auch Ressourcen gebunden. So konnte der Islamistische Attentäter vom 02.11.2020 ungestört agieren und letztlich in Wien vier Menschen töten. Ebenso wie die Antifaschistischen Bewegung kriminalisiert der „Verfassungsschutz“ auch Klimaschützer:innen, stilisiert diese zur Gefahr für die Allgemeinheit und behandelt Klimaaktivist:innen mit nachrichtendienstlichen Methoden.