Überwachung. Skandale und „Skandälchen“ – Der DSN und das BVT

Verfassungsschutz und Co sollen mit noch mehr Befugnissen und Werkzeuge (wie z.B: sogenannte „Bundestrojaner“) ausgestattet werden. Eine Debatte dazu kann nicht geführt werden, ohne genauer zu betrachten, wer da überhaupt Zugriff auf gefährliche Tools bekommt – Tools, die nachweislich auch verwendet werden, um Journalistinnen und Aktivistinnen zu bespitzeln.

Rechtsextreme und die sogenannten Sicherheitsbehörden haben strukturell immer schon ein gutes Verhältnis zueinander gehabt. Es gibt ein gemeinsames Feindbild: alles, was „links“ ist. Während Antifaschistinnen, Anarchistinnen, Klimaaktivist*innen und andere im Überwachungs und Repressionsfokus stehen, sind Polizei und Militärs durchsetzt von Rechtsextremen. In Deutschland versucht der Verfassungsschutz noch immer seine Mitverantwortung an den NSU-Verbrechen zu vertuschen.

Und in Österreich? Hier gab es in den vergangenen Jahrzehnten eine Reihe von „Einzelfällen“, „Ungereimtheiten“ und „Umfärbungen“ durch Regierungsbeteiligungen der FPÖ. Wer hier den Überblick verloren hat, ist nicht allein. Was war/ist los beim DSN (Ex-BVT)? Wer waren ihre Ziele und wo haben sie nicht hingeschaut?

Ein Infoabend über Skandale und Skandälchen und strukturelle Probleme bei den Überwachungs- und Repressionsbehörden.

Dazu gibt es wie immer liebe Leute zum Plaudern, Drinks und Verpflegung!

★ Café Sabotage – Kapitalismus und Patriarchat sabotieren! ★

Jeden 1. und 3. Mittwoch Open Door 17:00 ℹ️ Rat und Tat 📢 🍲 Küfa & 🍹 Drinks 🍿 Filmabende 🎤 Diskussionen 🔨 Workshops uvm 🏴 Open Door 17:00 🚧 Beratungsbeginn 18:00 📣 Veranstaltungsbeginn 19:00 Offen bis ca 22:00 (oder solange wir Lust haben)💤

w23 – Wipplingerstraße 23, 1010 Wien Barierreinfos w23

Achtung! Bei dem Stiegenaufgang ist Baustelle, bitte von oben die Stiege runtergehen!