MAKE FEMINISM A THREAT AGAIN! Raus zum feministischen Kampftag

Heraus zum feministischen Kampftag. Für einen universellen Feminismus.

In Österreich sehen wir die Rechte von FLINTA* (Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre und agender Personen) und Queers massiv bedroht. Misogyne, queer- und transfeindliche Tendenzen nehmen zu, antifeministische Positionen gewinnen an Einfluss und autoritäre Politik wird zunehmend normalisiert. Mit der FPÖ als stimmenstärkster Partei und angekündigtem und bereits ausgeübten Sozialabbau geraten feministische Errungenschaften unter Druck. Rechte von FLINTA* und Queers gelten wieder als verhandelbar. Feminismus wird als störend markiert, als entbehrlich oder es wird so getan, als sei Gleichberechtigung in Geschlechterhinsicht längst erreicht. Verteidigt werden rebiologisierende und konservative Geschlechterbilder. Transfeindliche Hetze, die Delegitimierung geschlechtlicher Vielfalt und Angriffe auf reproduktive Rechte sind Ausdruck dieser Entwicklung. Sie dienen dazu, soziale und ökonomische Krisen auf dem Rücken jener auszutragen, die (vergeschlechtlicht) marginalisiert sind. Selbstbestimmtes Leben wird auf diese Weise unmöglich gemacht.

Patriarchale Gewalt durchzieht die gesamte Gesellschaft, sowohl in Bezug auf politische Machtstrukturen, sexualisierte Gewalt, Gewalt in Partnerinnenschaften als auch in Bezug auf Femi(ni)zide. Das Kontinuum patriarchaler Gewalt beinhaltet Kontrolle, Besitzansprüche, ökonomische Abhängigkeit und fehlende Unterstützungsangebote für Betroffene. Jeder Femi(ni)zid ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Zustands, in dem Gewalt gegen FLINTA möglich bleibt, vorhersehbar ist und dennoch nicht verhindert wird. Diese Gewalt beschränkt sich nicht auf die konkrete Tat. Sie ist eingebettet in Strukturen, die Kontrolle über Körper und Leben legitimieren. Patriarchale Gewalt wirkt sich auf Körper aus, sie verwehrt uns das Recht, selbst über unsere Körper zu verfügen. Zu dieser Einschränkung unserer Selbstbestimmung zählt, dass Schwangerschaftsabbrüche in Österreich weiterhin kriminalisiert werden und dass der Zugang zu medizinischer Versorgung, etwa zu Transitionen und zu sicherem Schwangerschaftsabbruch, nicht selbstverständlich möglich ist. Aktuell erleben wir insbesondere in Wien massive Kürzungen, die Schutzräume abbauen und Betroffene im Stich lassen. Sie treffen auf eine sowieso prekäre Lage: Frauenhäuser, Gewaltschutzzentren und Beratungsstellen sind seit langem chronisch unterfinanziert. Wenn Schutz verwehrt und Kontrolle normalisiert wird, werden Femi(ni)zide politisch mitverursacht.

Diese Entwicklungen lassen sich nur verstehen, wenn wir ihre strukturellen Zusammenhänge benennen. Patriarchale Gewalt beinhaltet nicht nur Queer- und Transfeindlichkeit. Patriarchale Gewalt ist eng verwoben mit Kapitalismus, Rassismus, Antisemitismus und Ableismus. Unsere Gesellschaft ist darauf aufgebaut, dass Care-Arbeit systematisch abgewertet und ungleich verteilt wird. Prekäre Arbeitsbedingungen treffen auf geringe Wertschätzung von Care-Arbeit, die in dieser Gesellschaft als “selbstverständlich”, “feminisiert” und “unqualifiziert” abgewertet werden. Dabei wird diese Arbeit überwiegend an FLINTA* und insbesondere an migrantische FLINTA* ausgelagert. In der Pflege, der 24-Stunden-Betreuung oder der Reinigung zeigt sich täglich, wie ökonomische Ausbeutung und rassistische Zuschreibungen zusammenwirken. Diese Ordnung produziert Abhängigkeiten und stabilisiert bestehende Machtverhältnisse.

Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen, patriarchaler Gewalt sowie jenen, die sich gegen diese Gewalt organisieren. Sie gilt jenen, die in Kriegen und Konflikten sexualisierter Gewalt und patriarchaler Unterdrückung ausgesetzt sind, ob im Iran, in Gaza, Kurdistan, Israel, dem Sudan, der Ukraine oder anderswo. Sie gilt jenen, die flüchten und jenen, die von Grenzregimen und Abschiebungen bedroht sind. Sie gilt ebenso den FLINTAs, die in autoritären oder religiös fundamentalistischen Regimen leben, in denen ihre Rechte massiv eingeschränkt sind, sie staatliche Repression erfahren oder erniedrigt, verletzt und ermordet werden. Der Einsatz von sexualisierter Gewalt ist eine Kriegswaffe. Mit Schrecken müssen wir beobachten, dass es auch in linken und feministischen Kontexten nicht selbstverständlich ist, Betroffenen zu glauben. Das betrifft auch, dass die sexualisierte Gewalt vom 7. Oktober 2023 nicht als solche, und jüdischen und israelischen FLINTA als Betroffenen von weiten Teilen der Linken nicht anerkannt wurden und werden. Wir beobachten gefährliche Verschränkungen von Antifeminismus und Antisemitismus. Wir beobachten, dass reaktionäre und autoritäre Ideen auch in der Linken und feministischen Bewegung Verbreitung finden. Dagegen setzen wir uns für einen universellen Feminismus ein, der jede Form der Diskriminierung verurteilt, sich als Teil eines globalen Widerstands gegen Patriarchat und Herrschaft versteht.

Wir stellen uns gegen die selektive Instrumentalisierung von Feminismus und gegen seine Vereinnahmung durch Staaten, die ihn je nach politischer Lage als zivilisatorisches Aushängeschild oder als Feindbild benutzen. Feminismus ist kein Mittel zum Zweck, er ist Zweck an sich. Er richtet sich gegen patriarchale Institutionen, die die heteronormative Kleinfamilie als gesellschaftliche Norm festschreiben und alternative Familienkonstellationen abwerten, und er richtet sich gegen autoritäre Geschlechterordnungen, Zwangsnormen von Geschlecht und Sexualität sowie gegen eine Gesellschaft, die alternative Lebens- und Beziehungsweisen systematisch an den Rand drängt. Ein emanzipatorischer Feminismus nimmt dabei innere Spannungen ernst. Er stellt sich Fragen zu ökonomischer Ungleichheit, Care-Arbeit und Reproduktion, ohne andere Unterdrückungsformen zu relativieren oder gegeneinander auszuspielen. Er kämpft für Selbstbestimmung, ohne Ausbeutung zu legitimieren, und für soziale Gerechtigkeit, ohne Ausschlüsse zu produzieren. Selbstbestimmtes Leben, Lieben und Sorge tragen dürfen keine Bedingungen haben.

Wir sehen uns als Teil eines globalen feministischen Kampfs, eines globalen feministischen Widerstands. Lasst uns voneinander lernen, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der patriarchalen Verhältnisse in unseren Kontexten verstehen und in Solidarität zusammenstehen!

Wir werden nicht leise sein, bis wir alle frei und selbstbestimmt leben können. Die Notwendigkeit dieses Kampfes zeigt sich tagtäglich. In den zahlreichen Fem(ni)iziden. In der Anwendung patriarchaler Gewalt als Kriegswaffe. In Angriffen auf das Recht auf körperliche, reproduktive und sexuelle Selbstbestimmung. In der fortbestehenden strukturellen Diskriminierung auf vielen Ebenen. Der Kampf gegen patriarchale Gewalt ist ein Kampf für das Ende aller Herrschaftsverhältnisse und für eine Gesellschaft, in der Freiheit, Gleichheit und Solidarität gelebte Realität sind.

Auf einen kämpferischen 8. März! Alerta Queerfeminista!

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