Wer schützt Wen? Recht, Staat und Antifaschismus

Der Peršmanhof ist eine zentrale Gedenkstätte des kärntner‑slowenischen Widerstands: Hier ermordete die SS am 25. April 1945 elf Menschen aus den Familien Sadovnik und Kogoj für ihren Widerstand gegen das NS-Regime. Heute ist er Museum und Lernort antifaschistischer Bildungsarbeit- und steht damit für den Widerstand gegen Faschismus - damals wie heute.

Am 27. Juli 2025 wurde dieser Ort während eines antifaschistischen Bildungscamps erneut zum Ziel rechtswidriger polizeilicher Maßnahmen und es kam zu einem mehrstündigen Großeinsatz der Polizei. Begründet wurde er mit angeblichen Verstößen gegen das Camping‑ und Naturschutzgesetz sowie dem Vorwurf, das Camp verstoße gegen den „Anstand“ der Gedenkstätte – und das, obwohl es mit den Betreiber:innen der Gedenkstätte abgesprochen war. Eine vom Innenministerium eingesetzte Expert:innenkommission stufte den Polizeieinsatz später als rechtswidrig und unverhältnismäßig ein und legte offen, dass die vorgebrachten Vorwürfe letztlich als Vorwand zur Identitätsfeststellung der Teilnehmenden dienten.

Wenn antifaschistische Erinnerungskultur wie eine Bedrohung behandelt wird, wenn Nachfahren von NS-Opfern und Widerstandskämpfer:innen vorgeschrieben wird, wie Gedenken auszusehen hat – dann offenbart das gefährliche Kontinuitäten und rüttelt an den Grundwerten unserer Demokratie und Rechtsstaates. Angriffe auf Antifaschist*innen sind Angriffe auf uns alle. Kritische Erinnerung ist keine Selbstverständlichkeit – sie muss erkämpft und verteidigt werden.

Gemeinsam wollen wir diesen Einsatz in einen größeren Kontext der Kriminalisierung von antifaschistischer Arbeit stellen und fragen: Was sagt er über unsere Erinnerungskultur und fehlende Aufarbeitung aus? Wo verläuft die Grenze zwischen öffentlicher Sicherheit und politisch motivierter Einschüchterung? Und welche juristischen Mittel haben wir, wenn staatliche Behörden ihre Macht missbrauchen?

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Antifaschistischen Mai der Fakultätsvertretung Rechtswissenschaften statt. Die juristische Fakultät der Universität Wien war maßgeblich an der Legitimation des NS-Regimes beteiligt – eine Geschichte, die bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet ist. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung.